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Verfahrensgrundrechte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, GG
Schlagworte:	Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Verfahrensgrundrechte, Greifbare Gesetzeswidrigkeit
Stichwort:	Verfahrensgrundrechte
Leitsatz:	1. Die Anhörungsrüge des § 152 a VwGO ist grundsätzlich auf Verfahrensverstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG begrenzt. Eine analoge Anwendung kommt allenfalls für vergleichbare Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte wie etwa Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Betracht. 2. Insbesondere im Hinblick auf das Institut der Rechtskraft und das Gebot der Rechtsmittelklarheit sind ab 1. Januar 2005 neben der - abschließenden - gesetzlichen Regelung des § 152 a VwGO sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa materiellrechtlich begründete Gegenvorstellungen wegen behaupteter "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", bei unanfechtbaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht statthaft und somit als unzulässig zu verwerfen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 83/05