JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfahrensgarantie
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Sicherungsverwahrung, Dauer, Verfahrensgarantie |
| Stichwort: | Verfahrensgarantie |
| Leitsatz: | Vor der Entscheidung, ob die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung augesetzt werden kann, muss grundsätzlich nur dann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, wenn das Gericht eine Aussetzung erwägt oder zu erwägen Veranlassung gehabt hätte. Befindet sich der Verurteilte jedoch zehn Jahre oder länger in der Sicherungsverwahrung, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Entscheidung nach 67 d III StGB und jede daran anschließende Nachfolgeentscheidung nach § 67 d III oder § 67 d II StGB nach § 463 III 4 StPO ebenso unabdingbar wie die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 463 III 5 StPO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 281/09 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG, EMRK, ARB 1/80, Richtlinie 64/221/EWG, Richtlinie 2004/38/EG |
| Schlagworte: | assoziationsberechtigt, assoziationsrechtlich, Aufenthalt, Aufenthaltsdauer, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausländerrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, besonderer Ausweisungsschutz, Belange, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelgesetz, Befristung, Dauer, deutsch, Drogen, Drogendelikt, Drogenhandel, Ehe, Ehefrau, Ermessen, Ermessensausweisung, familiär, Familie, Familienleben, Freiheitsstrafe, Frist, Gefahr, Handel, Handeltreiben, Haft, Kind, langjährig, Lebensgemeinschaft, familiäre Lebensgemeinschaft, minderjährig, privat, Privatleben, Prognose, Regel, Schutz, Schutzwirkung, spezialpräventiv, Stillhalteklausel, Straftat, schwerwiegende Straftat, türkisch, Verfahren, Verfahrensfehler, Verfahrensgarantie, verhältnismäßig, Verhältnismäßigkeit, Verurteilung, Vier-Augen-Prinzip, Wiederholungsgefahr, Wirkung, Zeitpunkt, zwingend |
| Stichwort: | Verfahrensgarantie |
| Leitsatz: | 1. Zur Ausweisung eines Ausländers nach langjährigem Aufenthalt mit Ehefrau und Kindern - davon eines deutscher Staatsangehörigkeit - im Bundesgebiet (hier: spezialpräventiv begründete Ausweisung auf Grund einer Verurteilung wegen mehrere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren). 2. Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG findet auf nach dem 30. April 2006 ergangene Ausweisungsverfügungen keine Anwendung mehr. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 11328/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LV, StPO |
| Schlagworte: | Freiheit, Freiheitsrecht, Freiheit der Person, Richter, richterliche Vernehmung, Vorführung, Haft, Haftbefehl, Eröffnung, Verteidiger, Teilnahme, Anwesenheit, Beschuldigter, Verfahrensgarantie, Verspätung, Beschwerde, weitere Beschwerde, Untersuchungshaft |
| Stichwort: | Verfahrensgarantie |
| Leitsatz: | 1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar. 2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO einen Verteidiger hinzuzuziehen, dem nach § 168c Abs. 1 StPO bei der Vernehmung die Anwesenheit gestattet ist, gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, VGH B 6/06 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 1/80, FreizügG/EU, Richtlinie 2004/38/EG |
| Schlagworte: | Abschiebung, Arbeitsmarkt, Arbeitsplatz, aufenthaltsrechtliche Position, Ausreisepflicht, Bestandskraft, Erlöschen, Geburt, Integration, Kind eines türkischen Arbeitnehmers, Lehre, Sofortvollzug, Unionsbürger, Verfahrensgarantie, volljährig |
| Stichwort: | Verfahrensgarantie |
| Leitsatz: | 1. Ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erwerben auch die in Deutschland geborenen Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 inne hat. Das Aufenthaltsrecht kann weiter geltend gemacht werden, wenn der türkische Arbeitnehmer inzwischen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und erlischt ferner nicht dadurch, dass der Begünstigte etwa durch Verbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe zeitweilig dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (jeweils im Anschluss an EuGH, 11.11.2004, C-467/02). 2. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht aufgrund Assoziationsrechts inne haben, können sich nicht auf entsprechende Anwendung der für Unionsbürger bestehenden verfahrensrechtlichen Position nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU berufen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 12 TG 3649/04 | |
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