Verfahrensfrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, VO (EWG) Nr. 1765/92, VO (EWG) Nr. 3887/92
Schlagworte:	Antragsfrist, materielle Frist, Verfahrensfrist, Wiedereinsetzung, höhere Gewalt, Deutsche Post AG
Stichwort:	Verfahrensfrist
Leitsatz:	Höhere Gewalt im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts setzt voraus, dass der Nichteintritt einer Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig sowie ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Der Verlust einer Briefsendung auf dem Postwege kommt als ein Fall höherer Gewalt im Sinne des Gemeinschaftsrechts in Betracht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 27.03

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