JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verfahrensfeherfreie Ablehnung wäre möglich gewesen
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Versagung rechtlichen Gehörs, Hilfsbeweisantrag, verfahrensfeherfreie Ablehnung wäre möglich gewesen, keine Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages, fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung, Antrag auf Vernehmung weiterer Polizeibeamten |
| Stichwort: | verfahrensfeherfreie Ablehnung wäre möglich gewesen |
| Leitsatz: | Zur Beruhensfrage, wenn ein Hilfsbeweisantrag, weder vor Urteilsverkündung noch in den Urteilsgründen abgelehnt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 803/06 | |
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