JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfahrenseinstellung
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Erpressung, Übel, Verfahrenseinstellung |
| Stichwort: | Verfahrenseinstellung |
| Leitsatz: | Verlangt ein mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateter Richter von einem Beschuldigten, der durch das Ermittlungsverfahren zunehmend in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, die Zahlung eines Geldbetrages mit der - für den Beschuldigten glaubhaften - Ankündigung, im Falle der Zahlung werde er eine Verfahrenseinstellung bewirken, andernfalls nicht, so liegt darin die Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestandes. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 371/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafbefehl, Prozessvoraussetzung, Verfahrenseinstellung |
| Stichwort: | Verfahrenseinstellung |
| Leitsatz: | Wird die öffentliche Klage durch Strafbefehl erhoben und wird nach Einspruch ein in dem Strafbefehl nicht angegebenes Tun des Angeklagten abgeurteilt, so ist das Verfahren vom Revisionsgericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen; ein Freispruch kann nicht erfolgen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 247/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Aktenverlust, Revision, Verfahrenseinstellung |
| Stichwort: | Verfahrenseinstellung |
| Leitsatz: | Ist die Strafakte nach Einlegung und Begründung der Revision des Angeklagten verloren gegangen und lassen sich Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss nicht rekonstruieren, so ist das Verfahren wegen eines nicht auszuschließenden Prozesshindernisses vom Revisionsgericht einzustellen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 408/04 (I 83) | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Asylrecht, Prozessrecht, Berufung, Berufungszulassung, Berufungszulassungsantrag, Bundesbeauftragter, Asylangelegenheiten, Zulässigkeit, Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Erledigung, Hauptsacheerledigung, Erledigungserklärung, Hauptsacheerledigungserklärung, Einstellung, Einstellung des Verfahrens, Verfahrenseinstellung, Asylantrag, Rücknahme, Rücknahme des Asylantrages, mündliche Verhandlung, Fernbleiben, rechtliches Gehör, Gehörsverletzung, Verfahrensfehler, Verfahrensrüge, Überraschungsentscheidung, Grundsatzbedeutung, grundsätzliche Bedeutung, Sachentscheidung, Kostenentscheidung, |
| Stichwort: | Verfahrenseinstellung |
| Leitsatz: | Ein Antrag auf Zulassung der Berufung mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen ist nur ausnahmsweise zulässig. Es stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines trotz ordnungsgemäßer Ladung der mündlichen Verhandlung fernbleibenden Klägers dar, wenn seine Klage als unzulässig abgewiesen wird, nachdem ein anderer Prozessbeteiligter unter dem Eindruck der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung seinen Antrag zurückgenommen und auf die Rechte aus dem angefochtenen Verwaltungsakt verzichtet hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 11689/02 | |
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