JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfahrensdauer
| Rechtsgebiete: | LDO, StGB |
| Schlagworte: | Aussetzen, Betrug, Bindungswirkung des Strafurteils, Reisekosten, Ruhestandsbeamter, Verfahrensdauer, Vermögensschaden, Zweckverfehlungslehre |
| Stichwort: | Verfahrensdauer |
| Leitsatz: | 1. Die Auffassung des Strafgerichts über die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter einen Straftatbestand bindet die Disziplinargerichte nicht. 2. Es ist nach der Zweckverfehlungslehre nicht zulässig, zuviel erstattete Reisekosten mit Gegenansprüchen zu verrechnen, wenn diese in keinerlei Zusammenhang mit dem Sinn und Zweck der Reiskostenerstattung stehen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, DL 16 S 3107/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, MRK, StPO |
| Schlagworte: | Verfahrensdauer, Unschuldsvermutung, Nachtat |
| Stichwort: | Verfahrensdauer |
| Leitsatz: | 1. Wird eine lange Verfahrensdauer zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, ob damit der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil, die Dauer des Strafverfahrens an sich, oder ein rechtsstaatswidrig verzögerter Verfahrensablauf gemeint ist. 2. Bei der Entschädigung über eine Strafaussetzung zur Bewährung kann ein erheblicher Verdacht später vom Angeklagten begangener Straftaten berücksichtigt werden. Darin liegt kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs. 2 MRK und kein Widerspruch zu der hierzu ergangenen Rechtssprechung des EGMR. Der Tatrichter ist berechtigt, wegen des Verdachts von Nachtaten eigene Feststellungen zu treffen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 353/06 (I 119) | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sorgerecht, Verfahrensdauer |
| Stichwort: | Verfahrensdauer |
| Leitsatz: | Es liegt in der Natur kindschaftsrechtlicher Verfahren, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere auch die den Maßstab des Kindeswohls beeinflussenden Faktoren, mit Zeitablauf und damit während des Verfahrens verändern. Diesem Gesichtspunkt kann und muss durch die Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere mit Blick auf die Verfahrensdauer Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG, FamRZ 2001, S. 753 ff.), nicht jedoch durch eine den Maßstab des Kindeswohls verlassende Sorgerechtsentscheidung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 119/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haft, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Aufhebung, Beschleunigungsgebot, Verfahrensdauer, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Verfahrensdauer |
| Leitsatz: | Zur Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch einen nicht vertretbaren Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ws 142/05 | |
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