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JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVerfahrensbeendigung 

Verfahrensbeendigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Verfahrensbeendigung“.

LAG-HAMM – Beschluss, 5 Ta 334/11 vom 21.06.2011

1. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist wie in einem Hauptsacheverfahren (vgl. BVerfG, 12. November 2007, 1 BVR 48/05, FamRZ 2008, 136).

2. Ebenso wie bei Mängeln in den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (vgl. dazu LAG Hamm, 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAG Report 2002, 89) kann das Arbeitsgericht nach Eingang des Prozesskostenhilfegesuchs nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung warten und dann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen. Es muss vielmehr so rechtzeitig unter Fristsetzung auf Mängel des Gesuchs hinweisen, dass diese vor dem (nächsten) Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags bzw. der Unterlagen der Güte- oder Kammertermin sein kann, und damit vor einer (möglichen) Instanz- oder Verfahrensbeendigung behoben werden können.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 30/95 vom 09.08.1995

Streit über Verfahrensbeendigung durch Vergleich.

Geht der Streit der Parteien darum, ob ein Vergleich das Verfahren insgesamt oder nur einen Teil desselben erledigt hat, so ist das bisherige Verfahren auf Antrag durch Terminsanberaumung fortzusetzen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 215/12 vom 24.10.2012

1.

Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensbeendigung nicht möglich ist.

2.

Dies gilt auch dann, wenn das Gericht erster Instanz die prozessuale Überholung durch (grob) unrichtige Sachbehandlung provoziert und der Verteidiger es aus offensichtlicher Unkenntnis versäumt hat, dem durch die Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde entgegenzuwirken.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 36/10 vom 17.12.2010

Auch wenn ein Rechtsstreit insgesamt nicht streitig durch Urteil, sondern einvernehmlich durch Vergleich beendet wird, erhöhen (mitverglichene) hilfsweise zur Aufrechung gestellte bestrittene Gegenforderungen den Streitwert für das Verfahren (jeweils) bis zur Höhe des Klagebetrags. Denn sämtliche Gegenforderungen sind endgültig und mit ebensolchen Wirkungen wie bei einer Verfahrensbeendigung durch Urteil in diesem Prozess erledigt worden.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 WF 135/07 vom 25.06.2007

Ist dem Antragsteller von Prozesskostenhilfe nachgelassen worden, ein vollständig ausgefülltes Erklärungsformular nebst den gesetzlich geforderten Belegen binnen bestimmter Frist nachzureichen, so sind nach Fristablauf und Verfahrensbeendigung eingereichte Unterlagen nicht mehr zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 9/11 vom 16.10.2012

1. In vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kommt eine Verfahrensbeendigung durch Vergleich in Betracht, soweit nicht über die am Vergleich beteiligten Parteien hinaus Interessen Dritter berührt werden.

2. Die Bindungswirkung des Vergleichs schließt eine erneute Rüge solcher Beanstandungen aus, die mit dem Vergleich erledigt (behoben) werden sollten.

3. Soweit die Bindungswirkung des Vergleichs reicht, ist sie auch von der Vergabekammer in einem erneuten Nachprüfungsverfahren zu beachten und schließt ein Aufgreifen solcher Verstöße, die durch den Vergleich erledigt werden sollten, von Amts wegen aus.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 328/01 vom 17.09.2002

1. Liegen infolge vorzeitiger Verfahrensbeendigung (wie z. B. Erledigungserklärung) keine Erkenntnisse über den Wert des verwalteten Vermögens vor, so ist für den Schätzwert der Masse für die Berechnung der Vergütung gemäß §§ 10, 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV - ebenso wie die Berechnung der Gerichtskosten - der Wert der Forderung zugrunde zu legen.

2. Nicht erforderlich ist es, dass der vorläufige Insolvenzverwalter nähere Angaben zu dem Wert des Vermögens macht.

3. Dem Schuldner bleibt die Möglichkeit der Darlegung, dass das zu berücksichtigende Vermögen unter dem Wert der Forderung lag. Unterlässt er dies, ist vom Wert der Forderung auszugehen.

VG-BERLIN – Beschluss, 14 KE 227.06 vom 23.06.2008

1. Die Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV RVG "für ... die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts" setzt einen Austausch mündlicher Erklärungen beider Seiten des Streitverhältnisses voraus; ein Kontakt der Beteiligten jeweils nur mit dem Gericht genügt nicht. 2. Als auf die Fiktion eines gerichtlichen Termins bezogene Ausnahmevorschrift ist Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG restriktiv auszulegen und ihre Anwendbarkeit außerhalb der bereits durch § 35 BRAGO erfassten Verfahrensbeendigung durch schriftliche Entscheidung deshalb auf Fälle des Prozessvergleichs zu beschränken; bei einvernehmensbedingter Hauptsacheerledigung kann diese Variante der Terminsgebühr nicht zum Tragen kommen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 WF 327/12 vom 03.12.2012

1. Das Umgangsverfahren im Sinne von § 1684 BGB ist ein Amtsverfahren.

2. In einem Amtsverfahren kommen Dispositionsakte der Beteiligten als Erledigungsereignisse nicht in Betracht, so dass es bei einer Erledigung im materiell-rechtlichen Sinne zum Abschluss des Verfahrens einer (formlosen) Feststellung des Gerichts bedarf, ohne an eine etwaige Erledigungserklärung der Beteiligten gebunden zu sein.

3. Die gesetzliche Kostenverteilung nach § 83 FamFG wegen einer Erledigung des Verfahrens durch Vergleich setzt in Umgangssachen das wirksame Zustandekommen eines gerichtlich gebilligten Vergleichs im Sinne von § 156 Abs. 2 FamFG voraus.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 114/12 vom 16.11.2012

Maßgeblicher Zeitpunkt ist das Geben in den Geschäftsgang durch den StA.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 211/12 vom 08.10.2012

1.) Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens setzt voraus, dass der Antrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Hauptsacheverfahrens entscheidungsreif war, der Antragsteller alles für die Bewilligung getan hatte und das Gericht Prozesskostenhilfe hätte bewilligen müssen (im Anschluss an BVerfG v. 14.04.2010 1 BvR 362/10 -; BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NJW 2012, 2828).

 

2.) Gewährt das Gericht gleichwohl eine Frist zur Nachreichung von Unterlagen, führt eine Fristversäumung zum Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe.

BAG – Beschluss, 1 AZB 47/11 vom 24.07.2012

Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der Schlüssigkeit und der Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung ebenso voraus wie die Durchführung einer ggf. notwendigen Beweisaufnahme.

AG-LEMGO – Beschluss, 25 Ds - 41 Js 1894/08 - 542/09 vom 16.04.2012

Kein Anfall einer doppelten Befriedrungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung gem. § 170 II StPO und späterer Nichteröffnung des Hauptverfahrens

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 Ta 28/11 vom 03.04.2012

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur vollständig, wenn ihm die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt ist bzw. diese nachgereicht wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2010, VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 (3102)).

2. Der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe muss vor Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vorliegen. Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache vorgelegt, war der Antrag unvollständig und daher unzulässig. Er ist zurückzuweisen.

3. Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf die ausstehende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen. Es gibt keine allgemeine Prozesskostenhilfeverschaffungspflicht.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 20/12 vom 29.03.2012

1. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen.2. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 525/11 vom 21.03.2012

Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Rücknahme bzw. der Verwerfung scheidet eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung auch aus, wenn sich die Hauptbeteiligten vergleichen oder die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 E 1149/11 vom 14.03.2012

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen.

Entscheidungsreife liegt regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie nach einer Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme vor.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1326/11 vom 09.03.2012

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall einer erledigten Untätigkeitsklage

KG – Beschluss, 20 W 12/12 vom 05.03.2012

Lässt der Kläger nach Zustellung des von ihm beantragten Mahnbescheides seine damit begehrte, gegenüber dem Beklagten zuvor angemahnte Forderung infolge Untätigkeit im Mahnverfahren verjähren ("Verhungertes Mahnverfahren") und beantragt der Beklagte nach Verjährungseintritt die Abgabe der Sache an das Streitgericht unter gleichzeitiger Erhebung der Verjährungseinrede, hat der Beklagte nach übereinstimmender Erledigungserklärung dies bis zur Abgabe infolge seines Verzuges entstandenen Kosten des Mahnverfahrens, der Kläger die darüber hinaus seit der Abgabe angefallenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der jeweilige Kostenanteil ist überschlägig zu berechnen und ergibt die quotale Kostenverteilung.

BFH – Urteil, VII R 36/11 vom 28.02.2012

1. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandene, aber bereits während seiner Dauer begründete Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners unterliegen weiterhin dem Insolvenzbeschlag, falls mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre Nachtragsverteilung vorbehalten worden ist.

2. Für solche dem Insolvenzbeschlag weiterhin unterliegenden Ansprüche gelten die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 24/12 vom 22.02.2012

- Einzelfall –

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 37/11.Z vom 24.11.2011

Der die Unwürdigkeit zur Berufsausübung begründende Vertrauensverlust, der dadurch eintritt, dass ein Arzt über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum durch Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen nicht unerheblichen Vermögensschaden (im konkreten Fall 108.726,11 EUR) zugefügt hat, entfällt nicht dadurch, dass den Krankenkassen aufgrund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SO 192/11 B vom 09.11.2011

Die Terminsgebühr nach der Ziffer 3106 VV-RVG in Verfahren vor den Sozialgerichten fällt auch dann an, wenn der Kammervorsitzende mit den Beteiligten außerhalb eines Gerichtstermins jeweils in getrennten Telefonaten die Sach- und Rechtslage erörtert und auf Basis dieser Gespräche ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wird.

BFH – Urteil, VIII R 10/08 vom 28.09.2011

Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 87/11 vom 30.08.2011

1. Der Zweck der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO besteht in der Sicherung der Transparenz des Verständigungsverfahrens und der Gewährleistung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Die Pflicht bezweckt nicht die Unterrichtung des Angeklagten über das Bestehen der gesetzlichen Möglicheit der Verfahrensverständigung als solche.2. Die Verletzung der Pflicht aus § 243 Abs. 4 S. 1 StPO begründet keinen absoluten, sondern lediglich einen relativen Revisionsgrund.3. Der Angeklagte hat kein subjektives Recht auf Information über die gesetzliche Möglichkeit der Urteilsabsprache. Ein nicht auf eine Verständigung (§ 257c StPO) zurückgehendes Urteil kann nicht darauf beruhen, dass der Angeklagte durch den Vorsitzenden über diese Möglichkeit nicht unterrichtet worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/11 vom 20.07.2011

1. Beteiligt der Sachverständige Hilfspersonen bei der Erstellung des Gutachtens, dann darf dies nicht dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des seitens des Gerichts beauftragten Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist.

2. Eine bloße Plausibilitätsprüfung durch den zum Sachverständigen ernannten Chefarzt reicht nicht auz.

3. Insbesondere bei psychiatrischen Gutachten darf der benannte Sachverständige seinen Mitarbeitern nicht die persönliche Begegnung mit der zu explorierenden Person allein überlassen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 149/11 vom 01.07.2011

1. Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, Kosten zu tragen, übernimmt, ist nicht von § 122 Abs. 1 Ziff. 1a) ZPO geschützt, es sei denn, auch dem Prozessgegner ist ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und die Parteien haben im Vergleich vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden.

2. Die Staatskasse kann die gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf sie übergegangenen Ansprüche des beigeordneten Prozessbevollmächtigten auch dann nicht gegen eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist, geltend machen, wenn diese sich in einem Vergleich dazu verpflichtet hat, (einen Anteil) der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 305/11 vom 06.06.2011

Die in Nr. 1002 VV RVG vorausgesetzte Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache muss sich auf die materiellrechtliche Erledigung des Rechtsstreits beziehen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 UF 118/09 vom 06.06.2011

Die §§ 22, 31 GKG begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie die Haftung einer Partei für die vom (berufungs-) beklagten Gegner im Vergleich übernommenen Prozesskosten begründen, wenn diesem Prozesskostenhilfe bewilligt ist.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 20 SF 7180/10 E vom 14.01.2011

Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Landessozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.


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