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JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVerfahrensbeendigung 

Verfahrensbeendigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Verfahrensbeendigung“.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 12 KR 945/08 KE vom 12.06.2008

Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Sozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (so auch LSG NRW, Beschl. v. 15.05.2008 - L 7 B 63/08 AS; LSG NRW, Beschl. v. 29.08.2007 - L 2 B 13/06 KN; LSG NRW, Beschl. v. 10.05.2006 - L 10 B 13/05 SB; S.-H. LSG, Beschl. v. 14.11.2007 - L 1 B 513/07 R SK; Thür. LSG, Beschl. v. 19.06.2007 - L 6 B 80/07 SF; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.04.2008 - S 15 SO 1384/08 KE; SG Stuttgart, Beschl. v. 02.07.2007 - S 3 SB 3709/07 KO-A; SG Stuttgart, Beschl.v. 19.04.2007 - S 2 SB 1345/07 KO-A;SG Stuttgart, Beschl. v. 12.04.2006 - S 3 SB 106/06 KO-A).

AG-DUESSELDORF – Beschluss, 513 IK 120/05 vom 15.02.2008

In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 Abs. 1 InsVV die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV als Regelvergütung zugrundezulegen.Ausgehend davon kommt die Zumessung von Erhöhungs- und Minderungsfaktoren in Betracht (relative Deckelung).

AG-DUESSELDORF – Beschluss, 513 IK 120/05 vom 04.12.2007

In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 Abs. 1 InsVV die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV als Regelvergütung zugrundezulegen.Ausgehend davon kommt die Zumessung von Erhöhungs- und Minderungsfaktoren in Betracht (relative Deckelung).

KG – Beschluss, 12 U 176/05 vom 16.01.2007

Lehnt der Berufungskläger den - ausdrücklich auf einer vorläufigen Prüfung der Rechtslage beruhenden - dringenden Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ab, sich zu vergleichen und weist sodann das Gericht nach weiteren schriftlichen Hinweis auf seine Absicht hin, die Berufung einstimmig durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, ist dieses Verfahren nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 895/06 vom 13.09.2006

Hat sich das auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, kann in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren entscheiden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 3/06 vom 03.04.2006

Sieht die Haftanordnung des ersuchenden Staates eine zeitliche Befristung der Dauer des Haftbefehls vor (hier: Art. 251 § 2 der polnischen Strafprozessordnung), so ist im Regelfall davon auszugehen, dass diese Frist erst ab Überstellung des Verfolgten zu laufen beginnt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 55/05 vom 02.12.2005

1. Die bei einer außergerichtlichen Besprechung entstandene Terminsgebühr des Rechtsanwalts (Abs. 3 3. Alternative der Vorbemerkung 3 VV) kann im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.2. Die Voraussetzungen einer Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Erledigungs-Besprechung sind bei erfolglosen Besprechungen des Rechtsanwalts eng auszulegen.3. Eine Besprechung mit einem Vertreter der Gegenseite ist nur dann auf "Erledigung des Verfahrens" gerichtet, wenn beide Gesprächspartner das Ziel einer Erledigung des Verfahrens verfolgen.4. Die außergerichtliche Erledigungsbesprechung setzt eine Verhandlung voraus, die in ihrer Struktur und Zielrichtung einer gerichtlichen Vergleichsverhandlung entspricht. Die Erledigungsbesprechung ist abzugrenzen von bloßen Vorgesprächen, die eine Terminsgebühr nicht entstehen lassen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 15/05 vom 28.11.2005

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 630/04-176 vom 11.10.2005

Das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ist nicht im Amtsermittlungsverfahren zu prüfen. Die Einholung eines Zeugenbeweises ist von der Stellung eines Beweisantrags abhängig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 621/04-191 vom 17.08.2005

Einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt keine Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 468/03 vom 16.12.2003

§ 50 Abs. 1 Satz 2 GKG ist entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zurücknimmt, sondern für erledigt erklärt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 5052/02 vom 29.11.2002

Zum Wiederaufleben der Kampfhundevermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH trotz erfolgreicher Teilnahme des Hundes an einer Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH.

Anlass zu erheblichen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters eines Kampfhundes besteht jedenfalls dann, wenn er schwerwiegend oder wiederholt gegen seine allgemeinen Halterpflichten aus §§ 4 und 5 PolVOgH verstoßen hat oder wenn sonst hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sein privates Interesse an der Entfaltung seiner Persönlichkeit dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz von Menschen und Tieren vor konkreten Gefahren für Leib und Leben unterzuordnen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 363/00 vom 19.12.2000

Feststellung des Nichtbetreibens des Verfahrens durch Urteil, nachdem die Kläger innerhalb der Betreibensfrist seinen Aufenthaltsort nicht zutreffend benannt hatten und das Versäumnis nicht (mit psych. Erkrankung) entschuldigt ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 59/97 vom 11.12.1997

1) Der Beschluß, durch den dem Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens gem. § 494 a I ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wird, ist nicht anfechtbar.

2) Die Entscheidung des Gerichts, durch die ein Antrag auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens abgelehnt wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

3) Ein Antrag auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens kann nur innerhalb angemessener Zeit nach Zugang des Gutachtens bei den Parteien gestellt werden. Erfolgt die Antragstellung mehr als 6 Monate nach diesem Zeitpunkt, ist der Antrag regelmäßig auch dann verspätet, wenn eine Fristsetzung gem. §§ 492 I, 414 IV ZPO nicht erfolgt ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 95/97 vom 27.08.1997

Die dreifache Gerichtsgebühr für das Verfahren im allgemeinen nach GKG-KV Nr. 1201 ermäßigt sich nicht bei Abschluß eines Vergleichs in der Hauptsache (Kosten ausdrücklich ausgenommen) mit anschließender Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO, selbst wenn die Parteien auf eine Begründung des Kostenbeschlusses wirksam verzichtet haben. Die Regelung GKG-KV Nr. 1202, die in drei Fällen, zu denen die Erledigung der Hauptsache nach § 91a ZPO nicht gehört, eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf den einfachen Tabellensatz vorsieht, ist auf diesen Sachverhalt nicht entsprechend anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 65/97 vom 16.06.1997

1) Auch eine nach rechtskräftiger Entscheidung eingelegte Prozeßkostenhilfebeschwerde einer Partei ist zulässig, da das Gesetz keine Beschwerdefrist vorsieht. Frühestens nach Ablauf von sechs Monaten kommt eine Unzulässigkeit wegen Verwirkung des Rechtsbehelfs in Betracht, wenn die späte Einlegung des Rechtsbehelfs als widersprüchlich zur früheren Hinnahme der Entscheidung anzusehen ist.

2) Unbegründet ist eine nach rechtskräftiger Entscheidung eingelegte Beschwerde immer insoweit, als sie eine gegenüber der ergangenen Entscheidung weitergehende Erfolgsaussicht geltend macht.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 1/97 vom 24.01.1997

Verspäteter Antrag auf Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren

ZPO §§ 411 Abs. 4, 492 Abs. 1 1. Wird ein Antrag auf Ergänzung eines im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder auf Anhörung des Sachverständigen nicht innerhalb des im Sinne der §§ 411 Abs. 4, 492 Abs. 1 ZPO angemessenen Zeitraums gestellt, so ist davon auszugehen, daß das selbständige Beweisverfahren beendet ist. 2. Die Angemessenheit des Zeitraums, innerhalb dessen ein solcher Antrag zu stellen ist, richtet sich nach den schutzwürdigen Interessen der Parteien und den verfahrensrechtlichen Erfordernissen. In einem einfach gelagerten Fall kann es nach Ablauf von vier Monaten nach Óbersendung des Gutachtens an dieser Angemessenheit fehlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2666/95 vom 18.12.1996

1. Wenn der Kläger nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung allein die Feststellung der Erledigung begehrt, ohne den früheren Sachantrag hilfsweise aufrechtzuerhalten, so wird hierdurch die Rechtshängigkeit des früheren Sachantrags mit der Folge beseitigt, daß ein angefochtener Verwaltungsakt bestandskräftig wird. Die Bestandskraft kann im Berufungsverfahren durch Rückkehr zum früheren Sachantrag nicht mehr beseitigt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 104/90 (vormals: 19 U 147/86) vom 21.12.1990

1. Solange die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO nur vorläufig ist, fehlt es an der Prozeßfortsetzungsbedingung für ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 581 Abs.1 ZPO; die Kenntnis des Restitutionsklägers von der vorläufigen Verfahrenseinstellung setzt die Klagefrist des § 586 ZPO nicht in Lauf.

2. Die Verwerfung der Restitutionsklage als derzeit unzulässig kann nicht durch eine Aussetzungsanordnung umgangen werden, denn eine Aussetzung des Verfahrens über die Restitutionsklage nach §§ 148 oder 149 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Strafverfahrens kommt in der Regel nicht in Betracht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 104/90 vom 21.12.1990

Keine Restitutionsklage bei vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens Verfahrensrecht Restitutionsklage OLG Köln, 21.12.90 (19 U 104/90) ZPO §§ 578, 580, 581 Abs.1, 584 Abs.1, 586; StPO §§ 153, 153a, 410 1. Solange die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO nur vorläufig ist, fehlt es an der Prozeßfortsetzungsbedingung für ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 581 Abs.1 ZPO; die Kenntnis des Restitutionsklägers von der vorläufigen Verfahrenseinstellung setzt die Klagefrist des § 586 ZPO nicht in Lauf. 2. Die Verwerfung der Restitutionsklage als derzeit unzulässig kann nicht durch eine Aussetzungsanordnung umgangen werden, denn eine Aussetzung des Verfahrens über die Restitutionsklage nach §§ 148 oder 149 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Strafverfahrens kommt in der Regel nicht in Betracht. OLG Köln, Urteil vom 21.12.1990 (19 U 104/90) Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig. VersR 91, 1427

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1361/89 vom 26.02.1990

1. Jedenfalls bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Gemeinde gegen die Zuweisung von Asylbewerbern gebotenen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, bei der Bestimmung des Begriffs der bereits aufgenommenen und untergebrachten Asylbewerber im Sinne von § 1 Abs 1 S 3 AsylUG (AsylbewAufnG NW) an die Dauer des Asylverfahrens anzuknüpfen, die sich nach dem Asylverfahrensgesetz richtet und danach auch die aufenthaltsrechtliche Abwicklung nach rechtsbeständiger Ablehnung des Asylantrages umfaßt (vgl BVerwGE 80, 313).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 178/04 vom 23.09.2004



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