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Verfahrensanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, LPVG, BetrVG
Schlagworte:	Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, Feststellung, Dienstaufsicht, Verfahrensanspruch
Stichwort:	Verfahrensanspruch
Leitsatz:	1.) Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist die Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme kein möglicher Verfahrensgegenstand. 2.) Der Personalvertretung steht bei Verletzung ihrer Mitbestimmungsrechte über die Feststellung dessen bzw. dieser Rechte hinaus ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nicht zu (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 24.06.1997 - PL 15 S 419/97 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 2497/01

Rechtsgebiete:	LPVG, ZPO
Schlagworte:	Mitbestimmung, einstweilige Verfügung, Rechtsschutzbedürfnis, Verfügungsgrund, Verfügungsanspruch, Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens, Vollzug der Maßnahme, Verfahrensanspruch, grundsätzlich neue Arbeitsmethode, Einführung eines komfortableren EDV-Systems
Stichwort:	Verfahrensanspruch
Leitsatz:	1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung von Beteiligungsrechten, wenn die als mitbestimmungspflichtig angesehene Maßnahme bereits tatsächlich durchgeführt worden ist. 2. Zur Frage, ob die Einführung eines komfortableren EDV-Systems eine der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegende grundsätzlich neue Arbeitsmethode mit sich bringt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 1865/01