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Verfahrensanforderungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Abwägungsgebot, einzelne Außenbereichsflächen, Ergänzungssatzung, Ortsteil, Verbindung von Innenbereichssatzungen, Verfahrensanforderungen
Stichwort:	Verfahrensanforderungen
Leitsatz:	1. Der Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erfordert eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange. 2. Im Falle der Verbindung verschiedener Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB richtet sich das Aufstellungsverfahren nach der Satzung mit den höchsten Verfahrensanforderungen. 3. Der Erlass einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB setzt voraus, dass die einzubeziehenden Außenbereichsflächen an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil angrenzen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 1054/08

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