Verfahrensakte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG, StPO
Schlagworte:	Aussage zur Sache, Beschuldigter, Beweismittel, Beweiserhebungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Hinweispflicht, Ermittlungsverfahren, Veränderung, Verfahrensakte
Stichwort:	Verfahrensakte
Leitsatz:	Die Veränderung eines Beweismittels (hier: Ausschneiden einzelner Artikel aus einer Zeitung), ohne dies in der (Strafverfahrensakte) Verfahrensakte hinreichend zu dokumentieren, stellt bei einem Beamten der Kriminalpolizei ebenso wenig wie die unterlassene Aufnahme eines Vermerks über ein Gespräch in diese Akte, in welchem der Beschuldigte - möglicherweise einem Beweisverwertungsverbot unterliegende - Angaben zur Sache gemacht hat, eine bloße "Bagatellverfehlung" dar, die disziplinarrechtlich nicht zu ahnden wäre.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, DL 16 S 17/06

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