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verfahrensabschnittsweise Gewährung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Pauschgebühr, besonderer Umfang, Grundgebühr, verfahrensabschnittsweise Gewährung, Terminsgebühr, Abgeltungsbereich
Stichwort:	verfahrensabschnittsweise Gewährung
Leitsatz:	Muss sich der Rechtsanwalt am Wochenende in die umfangreichere Verfahrensakte einarbeiten und ein erstes Gespräch mit seinem Mandanten führen, dass das dazu führen, dass der Verfahrensabschnitt "Grundgebühr" als "besonders umfangreich" i.S. von § 51 Abs. 1 RVG anzusehen ist. Die Abfassung eines Beweisantrages ist nicht "Betreiben des Geschäfts" i.S. von Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG, sondern wird von der Terminsgebühr abgegolten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 64/06

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Pauschgebühr, verfahrensabschnittsweise Gewährung, Pauschgebühr für das Vorverfahren, Besuche in der Justizvollzugsanstalt
Stichwort:	verfahrensabschnittsweise Gewährung
Leitsatz:	Die Gewährung einer Pauschvergütung für das Vorverfahren kann angezeigt sein, wenn für mehrere Besuche des Angeklagten in der Haftanstalt ein Zeitaufwand von etwa sechszehn Stunden erforderlich gewesen ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 188/05