JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfahrensabschnitt
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an das Gericht unterer Instanz, Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens, Verfahrensabschnitt, innerer Zusammenhang, Fortwirken der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, mangelnde Vertretung im Termin infolge rechtswidriger Versagung von Prozesskostenhilfe, Verletzung rechtlichen Gehörs |
| Stichwort: | Verfahrensabschnitt |
| Leitsatz: | Die für die gesamte Instanz (hier: Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 5 B 204.07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG VV |
| Schlagworte: | Haftbefehl mit Urteilsverkündung, Haftbeschwerde, Untersuchungshaft keine Strafvollstreckung, einzelne Tätigkeit, Verfahrensabschnitt, Gesamtabgeltung, vollumfängliche Beauftragung, keine Beschränkung, Terminsgebühr mit Haftzuschlag, Verkündung des Haftbefehls vor Schluß der Hauptverhandlung, Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren |
| Stichwort: | Verfahrensabschnitt |
| Leitsatz: | 1. Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG (Strafvollstreckung) können frühestens ab Rechtskraft des Urteils entstehen. 2. Durch die (gerichtliche) Verfahrensgebühr werden gerade alle Tätigkeiten des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren abgegolten, soweit dafür keine besonderen Gebühren (in diesem Abschnitt) vorgesehen sind. Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Haftbeschwerde sind mangels anderweitiger Einordnung als Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft bzw. Haftprüfung zu sehen, die auch im Katalog der Verfahrensgebühr erfasst sind. 3. Die Terminsgebühr für die Hauptverhandlung entsteht auch dann mit Zuschlag, wenn in der Hauptverhandlung der Haftbefehl vor Rechtsmittelbelehrung verkündet wird, da diese noch zur Hauptverhandlung gehört. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 541/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Verfahrensabschnitt, Begriff, Instanzenzug, Vorschuss, Anrechnung |
| Stichwort: | Verfahrensabschnitt |
| Leitsatz: | Unter dem Begriff "Verfahrensabschnitt" i.S.d. § 58 Abs. 3 RVG ist der Instanzenzug zu verstehen, wobei das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als Einheit gelten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 320/07 | |
| Rechtsgebiete: | FlurbG |
| Schlagworte: | Flurbereinigungsverfahren, Flurbereinigungsplan, Nachtrag, Ausgleich, Schaden, Schadensersatzanspruch, Amtshaftung, Staatshaftung, Schlussfeststellung, Bestandskraft, Verfahrensabschnitt, Verfahrensstufung, Nachsichtgewährung |
| Stichwort: | Verfahrensabschnitt |
| Leitsatz: | Die Bestandskraft der Schlussfeststellung (§ 149 Abs. 1 und 2 FlurbG) steht der Ergänzung eines Flurbereinigungsplans um einen Nachtrag, mit dem ein Ausgleichsanspruch gemäß § 51 FlurbG wegen im Zusammenhang mit der Flurbereinigung entstandener Schäden eines Beteiligten festgesetzt werden soll, regelmäßig entgegen. Nicht ausgeschlossen sind dagegen vor den Zivilgerichten zu verfolgende (Schadensersatz-)Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung (wie BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - III ZR 241/84 - BGHZ 98, 85 <88>). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 28.07 | |
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