JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verfahrensabkürzende Tätigkeit

verfahrensabkürzende Tätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Dauer der Hauptverhandlung, verfahrensabkürzende Tätigkeit, zeitlicher Aufwand, Unzumutbarkeit
Stichwort:	verfahrensabkürzende Tätigkeit
Leitsatz:	Sinn und Zweck der Pauschgebühr ist es danach nicht, dem Verteidiger einen zusätzlichen Gewinn zu verschaffen; sie soll nur eine unzumutbare Benachteiligung verhindern. Die Bewilligung einer Pauschgebühr kommt danach grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen in Betracht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 68 /06

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Dauer der Hauptverhandlung, verfahrensabkürzende Tätigkeit, zeitlicher Aufwand
Stichwort:	verfahrensabkürzende Tätigkeit
Leitsatz:	Allein der Umstand, dass der Antragsteller zur Verkürzung des Verfahrens beigetragen hat, führt nicht dazu, dass das Verfahren stets als "besonders umfangreich" angesehen werden muss. Der Antragsteller muss für einen Beitrag zur Verkürzung des Verfahrens einen besonderen zusätzlichen zeitlichen Aufwand erbracht haben.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX 53/06