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Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Billigkeit.
Stichwort:	Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz:	Leitsatz: Es entspricht grundsätzlich nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder - vor dem Nichtabhilfebeschluss - das Oberverwaltungsgericht dem Beigeladenen nicht durch Zustellung der Beschwerdebegründung Gelegenheit und Veranlassung gegeben hat, sich zur Frage der Zulassung der Revision zu äußern (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1994 - BVerwG 4 B 176.93 -, vom 7. Juni 1995 - BVerwG 4 B 126.95 - und vom 24. Juli 1996 - BVerwG 7 KSt 7.96 - Buchholz 310 § 162 Nrn. 28, 30 und 31). Beschluss des 4. Senats vom 31. Oktober 2000 - BVerwG 4 KSt 2.00 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 KSt 2.00