JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts |
| Stichwort: | Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts |
| Leitsatz: | Eine - unzulässige - "Beschwerde" gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts ist dann, wenn eine Umdeutung des Rechtsmittels in eine Rechtsbeschwerde und deren Vorlage an den Bundesgerichtshof nach dessen Rechtsprechung (BGH NJW 2002, 1958) nicht möglich sind, von dem Berufunsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 U 17/09 | |
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