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Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts

Entscheidungen der Gerichte




OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 17/09 vom 10.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Schlagworte:Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts
Stichwort:Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichts
Leitsatz:Eine - unzulässige - "Beschwerde" gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts ist dann, wenn eine Umdeutung des Rechtsmittels in eine Rechtsbeschwerde und deren Vorlage an den Bundesgerichtshof nach dessen Rechtsprechung (BGH NJW 2002, 1958) nicht möglich sind, von dem Berufunsgericht selbst als unzulässig zu verwerfen.
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 U 17/09




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