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Verfahren auf Einsetzung der Einigungsstelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, ArbGG
Schlagworte:	Streitwert, Verfahren auf Einsetzung der Einigungsstelle
Stichwort:	Verfahren auf Einsetzung der Einigungsstelle
Leitsatz:	Der Gegenstandswert für das Verfahren auf Einsetzung einer Einigungsstelle (§ 98 ArbGG) ist regelmäßig mit dem halben Ausgangswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, d.h. in Höhe von 2000 ¤, festzusetzen. Das gilt unabhängig davon ob die Beteiligten über die Person des unparteiischen Vorsitzenden und/oder die Zahl der Beisitzer und/oder die Zuständigkeit der Einigungsstelle streiten Eine Heraufsetzung des Gegenstandswertes auf den Ausgangswert in Höhe von 4000 ¤ kommt in Betracht, wenn sich das Verfahren schwieriger gestaltet, weil insbesondere die Frage der Zuständigkeit der Einigungsstelle schwierigere Rechtsfragen aufwirft.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 69/05

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