Vererbung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BKV, SGB I, SGB X
Schlagworte:	Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Vererbung - Übergangsleistung - Anspruch dem Grunde nach - Entstehung - laufende Geldleistung - Fälligkeit - Abgrenzung zum Entschließungsermessensanspruch - Entbehrlichkeit der Bekanntgabe der Auswahlermessensentscheidung hinsichtlich der Einzelleistungen
Stichwort:	Vererbung
Leitsatz:	Ein dem Grunde nach feststehender Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV kann als fälliger Anspruch auf laufende Geldleistungen gemäß § 56 Abs 1 SGB I im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergehen, auch wenn die Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers über Art, Dauer und Höhe der Leistung dem Versicherten vor seinem Tode nicht bekannt gemacht worden ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 18/06 R

Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Schlagworte:	Bodenreformgrundstücke: Zuteilung, Vererbung, Übertragung und redlicher Erwerb von, Besitzwechsel
Stichwort:	Vererbung
Leitsatz:	Wird nach dem Tod eines Neubauern einem seiner Erben nach der Besitzwechselverordnung das Bodenreformland übertragen, kommt es für einen redlichen Erwerb nach § 4 Abs. 2 VermG allein auf die Redlichkeit des Erben bei der Übertragung des Bodenreformgrundstückes an ihn, hingegen nicht (auch) auf eine Redlichkeit des Neubauern bei der Zuteilung des Bodenreformlandes an.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 7.05