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Vereinigte Bundesversammlung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 18/09 vom 29.07.2009

Rechtsgebiete:GWB, AEntG, VOL/A, AktG
Stichwort:Vereinigte Bundesversammlung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VII-Verg 18/09



BSG – Urteil, B 1 KR 9/08 R vom 05.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, GG, SGG
Stichwort:Vereinigte Bundesversammlung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 9/08 R

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 1196/07 vom 29.04.2009

Rechtsgebiete:KSchG, ZPO, Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741
Schlagworte:Änderungskündigung, Sonderkündigungsschutz, Aufhebung, Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741, Zustandekommen, Rückwirkungsverbot, Vergleichbarkeit, Gefahrgutbeauftragter
Stichwort:Vereinigte Bundesversammlung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 18 Sa 1196/07

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 505/08 vom 21.04.2009

Rechtsgebiete:ATV, FTV ATZ, ArbGG, TVG, BGB
Schlagworte:Altersteilzeitvergütung, Tarifwechsel
Stichwort:Vereinigte Bundesversammlung
Leitsatz:1. Nehmen die Vertragspartner in einem Arbeitsteilzeitvertrag zur Berechnung der Vergütung auf einen bestimmten Tarifvertrag Bezug, so bleibt dieser in Bezug genommene Tarifvertrag auch dann weiter zur Vergütungsberechnung maßgeblich, wenn er gekündigt wurde und nachwirkt.

Dies gilt auch im Falle eines nachfolgenden Verbandseintritts des Arbeitgebers mit der Folge, dass dann ein anderer Vergütungstarifvertrag zur Anwendung gelangte, der den nachwirkenden ablöst, es sei denn, dass konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, die Vergütung solle jeweils nach dem aktuell gültigen Tarifvertrag berechnet werden.

2. Die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, Änderungen der tariflichen Regelungen seien zu beachten, schließt keinen Tarifwechsel des Arbeitgebers ein.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 6 Sa 505/08


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