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Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und alten Bundesländern zum 1.1.2001 ist verfassungsgemäß

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 12 KR 33/06 R vom 07.03.2007

Rechtsgebiete:SGB V, SGB VI, GG
Schlagworte:Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und alten Bundesländern zum 1.1.2001 ist verfassungsgemäß
Stichwort:Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und alten Bundesländern zum 1.1.2001 ist verfassungsgemäß
Leitsatz:Die mit der Angleichung der Rechengrößen in den neuen und alten Bundesländern verbundene Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2001 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluss an BSG vom 30.3.2000 - B 12 KR 13/99 R = SozR 3-2500 § 308 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 33/06 R




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