JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > vereinfachtes Verfahren
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Baurecht, Bebauungsplan, Änderung, Änderungsplan, Begründung, vereinfachtes Verfahren, Träger öffentlicher Belange, Nebenanlagen, überbaubare Grundstücksfläche, Planerfordernis, Erforderlichkeit der Planung, städtebauliche Gründe, Abwägungsgebot |
| Stichwort: | vereinfachtes Verfahren |
| Leitsatz: | Die Pflicht, einem Bebauungsplan eine Begründung beizufügen (§ 9 Abs. 8 BauGB), gilt auch für Änderungspläne. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11307/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | SächsGemO |
| Schlagworte: | assatorisches Bürgerbegehren, Gemeinderatsbeschluss, vereinfachtes Verfahren, öffentliche Bekanntgabe |
| Stichwort: | vereinfachtes Verfahren |
| Leitsatz: | 1. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet (kassatorisches Bürgerbegehren), muss nach sächsischem Landesrecht (§ 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO) innerhalb von zwei Monaten nach der in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats bekannt gegebenen Beschlussfassung eingereicht werden. 2. Für den Beginn der gesetzlichen Ausschlussfrist nach § 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO ist eine öffentliche Bekanntmachung nach der Kommunalbekanntmachungsverordnung nicht erforderlich. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 196/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BauGB, BauNVO, BbgBO |
| Schlagworte: | Normenkontrolle (Stattgabe), Bebauungsplan, Beiladung, Umweltprüfung, zeitliche Anwendbarkeit, vereinfachtes Verfahren, geschlossene Bauweise, isolierte Festsetzung für einzelnes Grundstück, Abwägungsdefizit, Überplanung vorgefundener Nutzungen, Maß der baulichen Nutzung, Überschreitung der Obergrenze, städtebauliche Erforderlichkeit, "vernünftigerweise geboten", allgemeine Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Indizwirkung der Abstandsflächenunterschreitung, ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung, Einfluss auf das Abwägungsergebnis, Gesamtunwirksamkeit |
| Stichwort: | vereinfachtes Verfahren |
| Leitsatz: | 1. Zur Beiladung in Normenkontrollverfahren. 2. Die auf ein einzelnes Grundstück beschränkte Festsetzung der geschlossenen Bauweise (§ 22 Abs. 1 und 3 BauNVO) ist unzulässig. 3. Die Unterschreitung der vor den Außenwänden von Gebäuden freizuhaltenden Abstandsflächen indiziert eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, die der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (§ 17 Abs. 1 BauNVO) entgegensteht. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 2 A 11.07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Vereinfachtes Verfahren, Prozesskostenhilfe |
| Stichwort: | vereinfachtes Verfahren |
| Leitsatz: | Im vereinfachten Verfahren nach den §§ 645 ff ZPO ist im Regelfall die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (§ 121 Abs. 2 ZPO). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 8 WF 255/06 | |
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