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Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Berufungszulassungsantrag, Nachbarklage, räumliche Erweiterung einer Brennerei, Umgebung des Bauvorhabens, Rücksichtnahmegebot, vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Stichwort:	Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Leitsatz:	Einzelfall einer Nachbarklage gegen die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung für eine räumliche Erweiterung einer Kleinstbrennerei, bei der der Umgebungscharakter nach § 34 BauGB und eine planungsrechtliche Verletzung des Rücksichtnahmegebotes in Streit stand.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 A 253/08

Rechtsgebiete:	TVO, VwGO, LBO 2004, LBO 1996
Schlagworte:	Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Nachbarklage, Prüfungsprogramm
Stichwort:	Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Leitsatz:	Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren kann sich eine Rechtsverletzung des klagenden Nachbarn nur aus der Nichtbeachtung einer zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Behörde gehörenden, seinem Schutz dienenden öffentlich-rechtlichen Vorschrift, also im Wesentlichen des Bauplanungsrechts, ergeben, während er hinsichtlich sonstiger bei der Ausführung des Vorhabens zu beachtender nachbarschützender Bestimmungen (§ 60 II LBO 2004) nach dieser gesetzlichen Grundkonzeption zwingend auf die Geltendmachung eines Einschreitensanspruchs gegen die Bauaufsichtsbehörde zu verweisen ist. Ein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Verfahrensvorschriften löst keine nachbarrechtlichen Abwehransprüche aus.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 O 44/06