vereinfacht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HBG, HessVwVfG
Schlagworte:	Beteiligung, Dienstunfähigkeit, Dienstvorgesetzter, Feststellung, vereinfacht, Verfahrensfehler, Zurruhesetzung
Stichwort:	vereinfacht
Leitsatz:	Ein vereinfachtes Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 52 Abs. 1 HBG leidet nicht an einem besonders schwerwiegenden Verfahrensfehler, wenn der unmittelbare Dienstvorgesetzte am Verfahren beteiligt war, aber keine aktenkundige Feststellung zur Dienstfähigkeit des Beamten getroffen hat.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UE 1357/04

Rechtsgebiete:	BetrVG, SchwbVWO
Schlagworte:	Schwerbehindertenvertretung, Wahl, Wahlverfahren, vereinfacht, förmlich, Wahlanfechtung
Stichwort:	vereinfacht
Leitsatz:	Für die Entscheidung der Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung im förmlichen oder vereinfachten Verfahren zu wählen ist, kann nicht auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem der amtierenden Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber die Liste der Wahlberechtigten übergeben wird.
Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 10/04

Rechtsgebiete:	GaVO
Schlagworte:	Kleingarage, Rampen, Bauaufsicht, Genehmigungsverfahren, vereinfacht, Prüfpflicht
Stichwort:	vereinfacht
Leitsatz:	Die Bauaufsichtsbehörde ist bei offensichtlichen Verstößen auch gegen nicht prüfpflichtige Vorschriften gehalten, schon im Baugenehmigungsverfahren Maßnahmen zu ergreifen, die ein späteres bauaufsichtliches Einschreiten entbehrlich machen. § 4 Abs. 2 GaVO gilt auch für Kleingaragen
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 UZ 778/02