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Vereinbarung über die Rückgabe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Schlagworte:	Vereinbarung über die Rückgabe, Auslegung einer -, Verzicht, - des Verfügungsberechtigten auf Rückzahlung der Einlage, Verwirkung, - eines Anspruchs nach dem VermG.
Stichwort:	Vereinbarung über die Rückgabe
Leitsatz:	Die Auslegung einer Vereinbarung, die einen Verzicht auf einen Rückzahlungsanspruch ergibt, durch das Verwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar. Ein Anspruch nach dem Vermögensgesetz kann der Verwirkung unterliegen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 6.02

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