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Verdienstausfallentschädigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	ehrenamtlicher Richter, Amtspflicht, Verletzung der -, gröblich, Straftat, Verdienstausfall, Entschädigung für -, Verdienstausfallentschädigung, Berechnung, Angabe, falsch, Wahrheitspflicht, Bescheinigung, Arbeitgeber, Arbeitslosigkeit
Stichwort:	Verdienstausfallentschädigung
Leitsatz:	Ein ehrenamtlicher Richter, der wahrheitswidrige Angaben zu einem angeblichen Verdienstausfall macht und fingierte Verdienstausfallbescheinigungen vorlegt, um eine ihm nicht zustehende Entschädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit zu erhalten, ist wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten von dem Ehrenamt zu entbinden. Auf die Voraussetzungen für den Ausschluss vom Ehrenamt wegen der Begehung einer Straftat kommt es dabei nicht an.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 4 E 3.08

Rechtsgebiete:	LSA-GO
Schlagworte:	Aufwandsentschädigung, Bürgermeister, Ehrenamt, Nichtselbständiger, Selbständiger, Verdienstausfallentschädigung
Stichwort:	Verdienstausfallentschädigung
Leitsatz:	Die Ausschlussregelung des § 33 Abs. 2 Satz 2 GO LSA erfasst den Verdienstausfall nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GO LSA nicht. Es spricht Einiges dafür, dass die Begriffe "Selbständiger" und "Nichtselbständiger", die in einer auf die Nachweisbarkeit von Verdienstausfall gerichteten Regelung einer Entschädigungssatzung verwendet werden, unabhängig von dem Verständnis dieser Begriffe in anderen Rechtsgebieten allein aus dem satzungsrechtlichen Regelungszusammenhang auszulegen sind. Ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung setzt nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GO LSA voraus, dass infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit ein (konkreter) Verdienstausfall entstanden ist. Wenn in dem in Rede stehenden Zeitraum ein festes Einkommen erzielt wird und ausgeschlossen werden kann, dass durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes eine Einkommenseinbuße entstanden ist, liegt kein entschädigungspflichtiger Verdienstausfall vor.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 116/06