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JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVerdienstausfall 

Verdienstausfall – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Verdienstausfall“.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 159/09 vom 28.01.2010

Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten kann im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich unfallursächlich ausgewirkt hat, also unstreitig oder bewiesen ist, dass sie unfallursächlich war.

Dafür, dass eine zum Unfallzeitpunkt vorliegende absolute Fahruntüchtigkeit unfallursächlich ist, spricht ein Anscheinsbeweis, wenn sich der Unfall unter Umständen und in einer Verkehrslage ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 U 153/09 vom 07.01.2010

Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Omnibus zusammen, muss er sich einen Mindesthaftungsanteil von 30% anrechnen lassen, auch wenn die Unfallstelle durch Straßenlampen ausreichend beleuchtet ist und der Busfahrer ihn bei besonderer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1573/08 vom 09.11.2009

1. Nach § 278 BGB hat die Beklagte ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten. Dabei ist Erfüllungsgehilfe diejenige Person, derer sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient. Der mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit beauftragte Arbeitnehmer muss in dem Pflichtenkreis des Schuldners, also des Arbeitgebers tätig werden, wobei ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der Aufgabe, die dem Erfüllungsgehilfen zugewiesen ist und der schuldhaften Handlung bestehen muss (BAG vom 25.10.2007 a. a. O. Rn. 97 m. w. N. und BGH vom 30.09.2003, XI ZR 232/02, NJW-RR 2004, 45 bis 46 Rn. 32 und Heinrichs in Palandt, BGB, 69. Auflage § 278 Rn. 15 und 20 m. w. N.). Der erforderliche, innere sachliche Zusammenhang der schuldhaften Handlung mit der zugewiesenen Aufgabe besteht, wenn der Erfüllungsgehilfe gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer die Fürsorge-pflicht des Arbeitgebers konkretisiert hat. Eine solche Stellung hat immer der Vorgesetzte eines Mitarbeiters inne, normalerweise aber nicht ein sonstiger Arbeitnehmer, der einen Arbeitskollegen schädigt. Dabei ist der Begriff des Erfüllungsgehilfen nicht auf den vorgesetzten Mitarbeiter zu beschränken, sondern auf den Vorgesetzten und Weisungsbefugten.2. Wer einen Mitarbeiter, der normalerweise nicht Vorgesetzter ist, mit der Einarbeitung eines Kollegen über einen nicht unerheblichen Zeitraum beauftragt, haftet für dessen Verhalten gegenüber dem einzuarbeitenden Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfe.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 91/09 vom 01.10.2009

Die Befriedungsgebühr (zusätzliche Verfahrensgebühr - Erledigungsgebühr) ist nach Beginn einer Hauptverhandlung ausgeschlossen

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 125/09 vom 08.09.2009

1. Das Gericht lässt offen, ob die fehlende Begründung der Bevorzugung eines anderen Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber dem nicht berücksichtigten schwerbehinderten Bewerber (Verstoß gegen § 81 Absatz 1 SGB IX) für sich allein bereits ein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung ist und damit zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt.

2. Jedenfalls hat der Arbeitgeber dann den schwerbehinderten Bewerber nicht benachteiligt, wenn der schwerbehinderte Bewerber mehrere nach der Stellenausschreibung geforderter Kernkompetenzen nicht aufweist, während die bevorzugte Bewerberin all diese Kriterien erfüllt. Allein aus der Einladung zum Bewerbungsgespräch kann nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber sei selbst davon ausgegangen, der schwerbehinderte Bewerber sei für die Übertragung des Dienstpostens an sich geeignet, denn der öffentliche Arbeitgeber darf schwerbehinderten Bewerbern nur dann ein Bewerbungsgespräch vorenthalten, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 W 33/09 vom 31.08.2009

1. Eine Haftung des die Schwangerschaft betreuenden Arztes wegen der Geburt eines behinderten Kindes auf Ersatz der damit verbundenen Unterhaltsbelastung kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Schwangerschaft bei zutreffender Diagnostik hätte rechtmäßig abgebrochen werden dürfen. Weitere Voraussetzung ist, dass ein Abbruch auch tatsächlich erfolgt wäre.

2. Diese Voraussetzungen hat im Streitfall der Patient zu beweisen.

3. Wird der hypothetische Schwangerschaftsabbruch auf § 218 a Abs. 2 StGB gestützt, so genügen bloße Beeinträchtigungen der Eltern in der Lebensplanung oder Einschränkungen in ihrer Lebensführung nicht. Auch eine schwere Behinderung des Kindes stellt allein keinen hinreichenden Rechtfertigungsgrund dar. Voraussetzung ist der Nachweis, dass auf Seiten der Mutter eine gesundheitliche Beeinträchtigung von Krankheitswert zu erwarten gewesen wäre.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 29/08 vom 16.07.2009

In der Restschuldversicherung ist eine Klausel, die die durch Arbeitsunfähigkeit begründete Leistungspflicht des Versicherers bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person enden lässt, wirksam.

BFH – Urteil, VIII R 6/07 vom 19.05.2009

1. Eine sogenannte Praxisausfallversicherung, durch die im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Steuerpflichtigen die fortlaufenden Kosten seines Betriebes ersetzt werden, gehört dessen Lebensführungsbereich an. Die Beiträge zu dieser Versicherung stellen daher keine Betriebsausgaben dar, die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar.

2. Wird neben dem privaten Risiko der Erkrankung zugleich das betriebliche Risiko der Quarantäne, also der ordnungsbehördlich verfügten Schließung der Praxis, versichert, so steht § 12 Nr. 1 EStG dem Abzug der hierauf entfallenden Versicherungsbeiträge als Betriebsausgaben nicht entgegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1415/08 vom 06.04.2009

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 166/07 vom 19.03.2009

1. Bei einem Verkehrsunfall (nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße) zwischen einem PKW und mehreren Kühen, die aus einer umzäunten Weide ausgebrochen sind, ist die Tiergefahr in der Regel höher zu bewerten als die (einfache) Betriebsgefahr des PKW. (Hier: Haftung des Tierhalters zu 75 %.)

2. Eine (nachgewiesene) Überschreitung der Sichtgeschwindigkeit kann sich auf die Haftungsquote nicht auswirken, wenn nicht feststeht, ob die Schäden (hier: schwere Verletzungen) des PKW-Fahrers bei Einhalten der Sichtgeschwindigkeit geringer gewesen wären.

3. Ein mangelhafter Weidezaun hat keine Auswirkungen auf die Haftungsquote des Tierhalters, wenn offen bleibt, ob die Kühe auch bei einem ordnungsgemäßen Zaun ausgebrochen wären, beispielsweise bei einer Panikreaktion im Gewitter.

SG-BERLIN – Urteil, S 2 EG 28/08 vom 02.02.2009

1) Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Elterngeldes ist durch den Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 1-4 des Einkommenssteuergesetzes in § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG klar gestellt, dass von dem steuerpflichtigen Bruttoeinkommen auszugehen ist. Nach § 3 EStG steuerfrei gestellte Lohnersatzleistungen wie etwa das aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewährende Verletztengeld im Sinne der §§ 45 ff. SGB VII sind demnach bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen.

2) Diese Regelung begegnet auch im Hinblick auf die meist günstigere Behandlung von schwangerschaftsbedingten Krankheitsfällen, die zu Verdienstausfällen führen, durch § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 128/08 vom 06.11.2008

Eine rein faktische "Nicht-Weiter-Beförderung", z.B. wegen Verspätung des Zubringerfluges, reicht nicht aus, eine Nichtbeförderung im Sinne des Art. 2 j EuFlugVO anzunehmen.

Anmerkung: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen Xa ZR 2/09 geführt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 24 U 51/08 vom 31.10.2008

Das in § 7 Abs. 1 StVG formulierte Haftungsmerkmal ?bei dem Betrieb? ist weit auszulegen. Es umfasst alle Gefahren, die aus der Bestimmung eines Kraftfahrzeuges zur Fortbewegung und zum Transport entstehen. Dieser Zusammenhang beschränkt sich nicht auf die Gefahren der Bewegung von Kraftfahrzeugen - oder Gespannen -; in den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG fallen vielmehr auch Be- und Entladevorgänge so weit, wie sie in innerem Zusammenhang mit der Funktion des Kraftfahrzeuges - des Gespannes - als Verkehrs- und Transportmittel stehen; ohne Belang bleibt dabei, ob die Gefahr von dem zu be- oder entladenden Fahrzeug als solchem oder ob sie von seinem Ladegut ausgeht.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 142/07 vom 23.09.2008

1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ausgleich von Besatzungsschäden bleibt das Besatzungsschädenabgeltungsgesetz auch nach seiner ersatzlosen Aufhebung im Mai 2008, weil es von den Behörden aufgrund selbst erklärter Verwaltungspraxis und Selbstbindung durch seine weitere Anwendung jetzt "normgleiche Wirkung" entfaltet.2. Eine Entschädigung für den Verlust oder die Minderung der "Erwerbsfähigkeit" ist zu begrenzen auf die Zeit, in der der Betreffende dem Erwerbsleben überhaupt noch zur Verfügung steht. Mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ist der unfallbedingte und auszugleichende Schaden nicht mehr unter Berücksichtigung des "fiktiven Erwerbseinkommens" zu ermitteln, sondern unter Berücksichtigung des "fiktiven Ruhegehaltes".3. Treffen im Ruhestandsalter des Geschädigten Unfallrente und Ersatz des Altersrentendifferenzschadens" nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz zusammen, findet die Regelung des § 93 GVB VI entsprechende Anwendung, und die Entschädigung wird gekürzt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 3/08 vom 20.06.2008

Bei einem stationären Aufenthalt einer alleinstehenden Person liegt kein 100 %iger Haushaltführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen erfüllt werden. Dieser beträgt geschätzt ca. 15 % des von der Geschädigten für Haushaltsführung aufgewendeten Zeitaufwandes.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 71/08 - 13 vom 09.05.2008

Zum Streitwert einer Feststellungsklage .

VG-STADE – Urteil, 3 A 2651/06 vom 19.03.2008

Naturalaufwendungen des Beihilfeberechtigten (hier: ererbtes Zahngold) für seine Behandlung sind keine Aufwendungen im Sinne der Beihilfevorschriften.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1898/05 vom 11.03.2008

Bei der Kalkulation des Gebührensatzes einer Feuerwehrgebühr dürfen die Vorhaltekosten der Fahrzeuge und Gerätschaften nicht auf die Jahres-Einsatzstunden verteilt werden. Die Verteilung muss stattdessen nach den Jahresstunden erfolgen.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 2 U 91/05 vom 01.10.2007

Zur Frage, ob die Ehefrau eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine betriebsfremde Ersatzkraft i. S. des § 54 Abs. 4 SGB VII sein kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 110/07 - 38 vom 25.09.2007

Zum Umfang der sozialrechtlichen Haftungsprivilegierung bei einem von einer Pflegeperson verursachten Verkehrsunfall.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 127/03 vom 18.09.2007

Zum Umfang materiellen und immateriellen Schadensersatzes gegen den Arzt, der sich einen Behandlungsfehler vorhalten lassen muss

KG – Urteil, 12 U 190/06 vom 10.09.2007

Erlässt das Erstgericht ein Urteil, das später als fünf Monate nach Verkündung (1. Juni 2006) in vollständiger Fassung mit Unterschrift zur Geschäftsstelle gelangt ist (10. November 2006), wobei zulässige Beweisanträge übergangen worden sind, die eine aufwändige Beweisauf-nahme erfordert hätten, kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs.2 Satz 1 Nr.1 in Betracht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 577/07 vom 06.09.2007

1. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben grundsätzlich für die Dauer ihrer Heranziehung gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 616 Satz 1 BGB2. § 616 BGB ist durch § 29 TVöD z.T. abbedungen.3. Unter Arbeitszeit i.S.d. § 29 Abs. 2 TVöD ist im Falle von Gleitzeitregelungen nicht ausschließlich die Kernarbeitszeit zu verstehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 227/06 - 68 vom 14.11.2006

Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 363/06 - 94 vom 12.10.2006

Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 ProdHaftG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Unkenntnis des Geschädigten von der Person des Herstellers gerade darauf beruht, dass das Produkt bereits zur Zeit seines Inverkehrbringens keinen Hinweis auf den Hersteller aufwies (sog. anonymes Produkt).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 379/05 - 172 vom 04.07.2006

Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung eines Abfindungsvergleichs.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 24-05-73 vom 21.03.2006

Schließt ein Unfallverletzter mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer Abfindungsvergleiche, so ist er an der Geltendmachung zukünftiger Schäden gehindert. Betrifft der Vergleich immaterielle Schäden, so lebt der diesbezügliche Ersatzanspruch nicht dadurch wieder auf, dass in einem späteren Prozess auf einen Feststellungsantrag erkannt wird, dessen Auslegung nach den Gesamtumständen ergibt, dass er sich nur auf immaterielle Schäden bezieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 326/03 - 5/05 vom 14.03.2006

Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.

Der Schädiger haftet auch für seelisch bedingte Folgeschäden, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Es reicht aus, da der Unfall Auslöser für die psychischen Folgereaktionen war, auch wenn die pathologische Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten bereits vor dem Unfall angelegt war.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 501/03 - 6/05 vom 29.11.2005

Zu den Beweisanforderungen an den Nachweis unfallursächlicher Kopfschmerzen nach einem schweren Verkehrsunfall.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 566/04-51/05 vom 11.10.2005

Zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur.


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