Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterVVerdienstausfall 

Verdienstausfall

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 158/96 vom 21.03.1997

Der Verdienstausfallschaden eines Arbeitnehmers, der nach Absolvierung der geplanten Ausbildung als Schreiner tätig werden will, die Ausbildung infolge des erlittenen Unfalls jedoch nicht aufnehmen kann, bemißt sich nach der Differenz zwischen dem fiktiven Verdienst im angestrebten Beruf und dem tatsächlich erzielten (geringeren) Verdienst im tatsächlich aufgenommenen Beruf. Bei der Ermittlung des fiktiven Verdienstes ist auch zu berücksichtigen, daß der Geschädigte nach Beendigung der (fiktiven) Ausbildung zum Wehrdienst eingezogen worden wäre; für diesen Zeitraum sind der Wehrsold und der Wert der bei der Bundeswehr gewährten Verpflegung als fiktiver Verdienst anzusetzen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1811/00 vom 26.02.2003

Ein Seelotse, der während seiner dienstfreien Zeit eine Wehrübung ableistet, hat keinen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung nach § 13 a Abs. 3 USG, sondern kann lediglich die Mindestleistung nach § 13 b Abs. 1 USG verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3413/88 vom 01.08.1990

1. Die Verdienstausfallentschädigung, die einem Wehrpflichtigen für die Dauer einer Wehrübung nach § 13 Abs 1 USG 1987 (USG F: 1987-12-14) zu gewähren ist, bemißt sich ausschließlich nach seinem bisherigen Nettoeinkommen. Das Einkommen seiner Ehefrau oder anderer Familienangehöriger bleibt hierbei unberücksichtigt.

AG-NORDHORN – Urteil, 3 C 1223/03 vom 17.06.2004

1. Der Hofeigentümger ist für die auf dem befahrbaren Teil des Hofgeländes befindliche Güllegrube verkehrssicherungspflichtig.

2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht darf allerdings nicht überspannt werden und muss den ländlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. So genügt der Landwirt im Allgemeinen seinen Pflichten, wenn er einen Fahrer eines täglich auf seinem Hof erscheinenden Milchtransportfahrzeugs auf die Lage der mit einer Metallplatte abgedeckten Güllegrube hinweist.

LG-ESSEN – Urteil, 18 O 100/01 vom 17.06.2004

Schmerzensgeld; Verkehrsunfall; HWS-Trauma

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 170/02 vom 12.03.2004

Schmerzensgeld, Dauerschaden, Kniegelenk, Verkehrsunfall

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 928/02 vom 11.09.2002

Ein Zeuge kann höchstens 13,-- ? pro Stunde als Entschädigung beanspruchen. Ein sachverständiger Zeuge ist Zeuge und kann nur als solcher entschädigt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1345/01 vom 11.12.2001

- Von einer schuldhaften Verletzung der Aufklärungspflichten seitens des Arbeitgebers bei Vertragsschluss ist auszugehen, wenn dieser den abgeschlossenen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer, der sich aus einer ungekündigten (langjährigen) Stellung beworben hat, kurz darauf (vorliegend 2,5 Monate nach Vertragsschluss) wegen inzwischen eingetretener Verschlechterung der Auftragslage wieder kündigt.

- Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Arbeitgebers.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/96 vom 22.04.1998

Verschlechtert sich im Verlaufe des Tages der klinische Zustand einer mit Verdacht auf Harnabflußstörung eingelieferte Patientin erheblich (hier: Aufgedunsenes Gesicht, blaß, fahl, massive Schwellungen an Händen, Armen und im Gesicht), so ist das Unterlassen weiterführender labortechnischer und röntgenologischer / sonographischer Diagnostik auch dann grob fehlerhaft, wenn sich der Patient nach medikamentöser Behandlung im übrigen kreislaufstabil und im wesentlichen schmerz- und fieberfrei zeigt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 137/97 vom 03.11.1997

40.000,00 DM sind ein angemessenes Schmerzensgeld für die Verursachung eines Deafferentierungsschmerzes im Nervus infraorbitalis in einer Gesichtshälfte, der sich in dumpfdrückendem Dauerschmerz mit rezidivierenden Attacken einschließen, der Schmerzen neuralgiformen Charakters äußert. Kläger ist bei Operation, die irrtümlich auf der krankheitsfreien Seite erfolgte, 35 Jahre alt gewesen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 718/97 vom 19.09.1997

§ 6 Nr. 2 des o. a. MTV enthält eine konstitutive Regelung über Entgeltfortzahlung imKrankheitsfall.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 32/95 vom 25.04.1997

1. Der Halter eines als Wachhund eingesetzten Hofhundes muß damit rechnen, daß der Hund Besucher angreift, wenn sie das frei zugängliche Hofgelände betreten. Er muß deshalb geeignete Vorkehrungen treffen, um die Besucher vor Angriffen des Tieres zu schützen.

2. 5000 DM Schmerzensgeld sind für eine als Folge eines Hundebisses erlittene schmerzhafte Wunde am Skrotum mit dauerhaftem Taubheitsgefühl im Bereich der linken Skrotalhälfte, zehn Tagen stationärer Krankenhausbehandlung und vier Wochen Arbeitsunfähigkeit angemessen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 165/96 vom 26.02.1997

Ist im Tarif bestimmt, daß versicherungsfähig nur Arbeitnehmer und Selbständige mit regelmäßigen Einkünften aus beruflicher Tätigkeit sind, führt der Eintritt von Arbeitslosigkeit des Versicherungsnehmers infolge Kündigung seitens des Arbeitgebers auch dann zum Wegfall des Anspruchs auf Krankentagegeld, wenn die Kündigung wegen einer Erkrankung erfolgt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 252/94 vom 07.07.1995

Keine Mithaft des Vorfahrtsberechtigten, der die zulässige Geschwindigkeit eingehalten hat 1. Der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen bei einem Zusammenstoß mit einem Bevorrechtigten im Kreuzungsbereich kann durch den Nachweis eines atypischen Verlaufs erschüttert werden. Die bloße Möglichkeit eines atypischen Verlaufs reicht dafür nicht aus. 2. Zu den Pflichten eines Wartepflichtigen nach § 8 StVO kann es auch gehören, beim Einfahren in die bevorrechtigte Straße so zu beschleunigen, daß er nicht länger als nötig ein Hindernis für den bevorrechtigten Verkehr bildet. 3. Aus der Festlegung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit folgt nicht, daß diese Geschwindigkeit stets als angemessen anzusehen ist, sondern es ist die auch bei günstigsten Bedingungen zulässige Maximalgeschwindigkeit. Ein Autofahrer kann jedoch in der Regel darauf vertrauen, daß die zulässige Höchstgeschwindigkeit für eine bestimmte Strecke so festgesetzt worden ist, daß die Straße bei den vorausgesetzten günstigen Bedingungen unter Einhaltung dieser Höchstgeschwindigkeit gefahrlos befahren werden kann. 4. Ein Vorfahrtsberechtigter ist ohne besondere Anhaltspunkte dafür, daß sein Vorrecht mißachtet werden könnte, nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit zu reduzieren, wenn ein Wartepflichtiger sich einer Kreuzung oder Einmündung nähert oder dort hält. Er darf darauf vertrauen, daß sein Vorrecht beachtet wird.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 138/94 vom 22.11.1994

Pflicht des Anwalts zur moderaten Prozeßführung 1.) Ein Verstoß des Prozeßbevollmächtigten gegen eine ,Verpflichtung zur moderaten Prozeßführung" besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Mandant zu erkennen gegeben hat, daß er mit Inhalt und Diktion der Schriftsätze einverstanden ist. 2.) Auf die Berufung gegen ein Teilurteil kann das Berufungsgericht die gesamte Klage abweisen, wenn durch die Entscheidung des Berufungsgerichts notwendigerweise der gesamten Klageforderung die Grundlage entzogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 317/94 vom 11.03.1994

1. Einer Behörde steht kein Anspruch auf Entschädigung der Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Verhandlungstermins vor dem Verwaltungsgericht durch einen Bediensteten in einem von ihr geführten Rechtsstreit zu (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 15.2.1990 - 2 S 2566/89 -, NVwZ-RR 1990, 665).

2. Die Kosten für die Ablichtung der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten sind nicht erstattungsfähig.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 152/92 vom 22.12.1992

Der Veranstalter einer Rodelabfahrt hat die Teilnehmer lediglich vor atypischen Gefahren der Rodelstrecke zu sichern oder zu warnen.

Bei einer Rodelabfahrt auf einem Fahrweg im Hochgebirge muß typischerweise damit gerechnet werden, daß die Rodelstrecke teilweise in Kurven verläuft und das Gelände daneben abschüssige Stellen und Geröll aufweist. Hierauf braucht der Veranstalter nicht hinzuweisen.

Der Teilnehmer muß sich auf solche typischen Gefahren durch angepaßte Geschwindigkeit und Fahren auf Sicht einstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1961/91 vom 15.09.1992

1. Die Behörde kann bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO (UrlV BW) eröffneten Beurlaubung eines Beamten aus wichtigem persönlichen Anlaß (hier: das Training von drei Monaten zur Hilfestellung bei der Heimdialyse des Ehemannes) auch dann in Anlehnung an § 52 BAT die Dauer der Belassung der Bezüge begrenzen, wenn eine längere Abwesenheit notwendig ist, und den Beamten für die restliche Zeit auf einen Urlaub ohne Bezüge verweisen. Bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO zu treffenden Ermessensentscheidung ist entsprechend § 14 Abs 2 UrlVO zu erwägen, ob und inwieweit im Hinblick auf öffentliche Belange, dem der Urlaub auch dient, die Bezüge weitergehend belassen werden können.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 164/91 vom 11.12.1991

1. Wird geltend gemacht, wegen der Fehlerhaftigkeit eines im Ausland hergestellten Produkts habe sich in Deutschland ein Unfall ereignet, so ist auf den daraus hergeleiteten Schadensersatzanspruch deutsches Sachrecht als Recht des Tatorts und dem Kläger günstigeres Recht anzuwenden.

2. Zur Produzentenhaftung: Der Produzent haftet für ein Gerät, das als Hilfsmittel beim Bergsteigen verwendet werden soll, wenn dieses nicht betriebssicher ist. Maßstab dafür ist der bestimmungsgemäße Gebrauch durch den durchschnittlichen Benutzer, wobei bei der Konstruktion allerdings auch die tatsächlichen Einsatzbedingungen des Gerätes berücksichtigt werden müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2400/88 vom 27.08.1990

1. Angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit ist es selbst in Großstädten, solange diese Kompetenz nicht übertragen wird, Aufgabe des Gemeinderats, durch den Erlaß von allgemeinen Richtlinien die Grundsätze festzulegen, nach denen Bewerber zu Volksfesten und Märkten zugelassen bzw von einer Zulassung ausgeschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2212/87 vom 03.07.1990

1. Zu den Aufwendungen, die im Sinne des § 162 Abs 1 VwGO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, gehören auch die Kosten, die infolge der Wahrnehmung eines Gerichtstermins außer durch den beauftragten Rechtsanwalt durch den Vertreter einer am Verfahren beteiligten Gemeinde entstanden sind. Der Gemeindevertreter ist grundsätzlich verpflichtet, sich vollständig die zur Durchführung der Verhandlung erforderlichen Informationen zu verschaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2566/89 vom 15.02.1990

1. Eine nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Gemeinde kann weder für den Zeitaufwand bei der Bearbeitung des Prozeßstoffs noch für die Zeitversäumnis durch die Terminswahrnehmung von Bediensteten anteilige Personalkosten im Wege der Kostenerstattung geltend machen.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 295/89 vom 20.09.1989

Unfall auf einer Wasserrutsche im Hallenbad, Bruch des Nackenwirbels, Schmerzensgeld


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Verdienstausfall - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum