Verdachtsmomente

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	außerordentliche Kündigung, Verdachtskündigung, Anhörung des Arbeitnehmers und des Personalrats, Nachschieben, Verdachtsmomente
Stichwort:	Verdachtsmomente
Leitsatz:	1. Ein Arbeitgeber, der Gründe nachschieben will, die ihm bei Ausspruch der Kündigung noch nicht bekannt waren, ihm jedoch nachträglich bekannt geworden sind, hat vor der Einführung in den Kündigungsschutzprozess den Betriebsrat bzw. den Personalrat anzuhören. Eine fehlende oder fehlerhafte Unterrichtung des Betriebs- oder Personalrats kann der Arbeitgeber nicht dadurch beheben, dass er die vollständige und zutreffende Unterrichtung später nachholt. Dies hat auch dann zu gelten, wenn der Arbeitgeber zunächst nachgeschobene Kündigungsgründe ohne Anhörung der Personalvertretung in den Prozess einführt und diese Kündigungsgründe, nachdem der Arbeitgeber diesen Mangel entdeckt hat, erneut nach Anhörung der Personalvertretung nochmals in den Prozess einführt. 2. Zumindest dann, wenn der Arbeitgeber nur wenige konkrete Tatsachen dem Arbeitnehmer bei seiner ersten Anhörung vorgehalten hat, muss der Arbeitgeber dann, wenn er erstmals konkrete Tatsachen in den Prozess einführen will, die Verdachtsmomente gegen den Kläger begründen, vorher den Arbeitnehmer hierzu anhören.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 19/3 Sa 1353/05

Rechtsgebiete:	BMT-G II
Schlagworte:	Verdachtskündigung, Verdachtsmomente
Stichwort:	Verdachtsmomente
Leitsatz:	1. Allein aus dem Umstand, dass gegen einen Mitarbeiter von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird und ein Durchsuchungsbeschluss vorliegt, ergeben sich für den Arbeitgeber keine starken Verdachtsmomente, dass der Arbeitnehmer sich in der ihm zur Last gelegten Weise tatsächlich verhalten hat. 2. Der Arbeitgeber kann sich zwar die Verdachtsmomente des Dritten (Versicherung oder Staatsanwaltschaft) zu Eigen machen. Er muss jedoch die objektive Tatsachengrundlage, auf die sich der Verdacht des Dritten stützt, in den Prozess einführen.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 860/05

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Beweiswürdigung, Verdachtsmomente, Freispruch, Ausführungen im Urteil, Abwägung
Stichwort:	Verdachtsmomente
Leitsatz:	Hat das Tatgericht auf Freispruch erkannt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten weiterhin erhebliche Verdachtsmomente bestanden, muss es in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 2 Ss 243/04