Verbundsgeschäft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HWiG, VerbrKrG
Schlagworte:	Fonds, Widerruf, Widerrufsfrist, Belehrung, Widerrufsbelehrung, Überrumpelung, Frist, Verhandeln, Verbundsgeschäft, verbundenes Geschäft, Bank, Zusammenwirken, Selbstauskunft, Finanzierungszusage, Mehrfachfinanzierung
Stichwort:	Verbundsgeschäft
Leitsatz:	1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem Inhalt "Wurde der Kredit ausgezahlt, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn der Kreditnehmer den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Auszahlung bzw. Erklärung des Widerrufs zurückzahlt", genügt den Anforderungen von § 2 I 3 HWiG nicht. 2. Zur Länge der Frist zwischen Verhandlung und Willenserklärung, bei der noch von dem Anscheinsbeweis der Überrumpelung ausgegangen werden kann (hier: knapp drei Wochen) 3. Zu den Voraussetzungen eines Verbundgeschäfts nach § 9 III VerbrKrG (hier: Zusammenwirken der Bank mit Fondsbetreiber, Verkäufer oder Vermittler; Bedeutung der Mehrfachfinanzierung)
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 24/07