Verbundpass

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX, PBefG, BGB, VwGO
Schlagworte:	Unentgeltliche Beförderung, Freifahrtberechtigung, Fahrgeldausfall, Beförderungsentgelt, Fahrtkostenanteil, Kombikarte, Kombiticket, Verbundpass, Erstattungsstreit, Gerichtskostenpflicht
Stichwort:	Verbundpass
Leitsatz:	Einnahmen aus "Kombikarten" (Eintrittskarten mit Fahrtberechtigung im öffentlichen Personennahverkehr) sind als Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX zu berücksichtigen, wenn für den in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gewährten Beförderungsanspruch keine anderweitige Vergütung an das Verkehrsunternehmen entrichtet wird.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1369/06

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