JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > verbundenes Geschäft
| Rechtsgebiete: | HWiG, RBerG |
| Schlagworte: | Haustürsituation, verbundenes Geschäft, Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, Fondsbeitritt, Treuhandvertrag |
| Stichwort: | verbundenes Geschäft |
| Leitsatz: | Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung. Die Bevollmächtigung eines Treuhänders, alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die für den "wirtschaftlichen Beitritt" eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds erforderlich sind, insbesondere alle zum "wirtschaftlichen Erwerb" und zur Abwicklung der Gesellschaftbeteiligung erforderlichen Verträge abzuschließen, und erforderlichenfalls das Ausscheiden von Gesellschaftern bzw. Treugebern einschließlich des Anlegers zu erklären, verstößt nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 6 U 156/08 | |
| Rechtsgebiete: | HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Fonds, Widerruf, Widerrufsfrist, Belehrung, Widerrufsbelehrung, Überrumpelung, Frist, Verhandeln, Verbundsgeschäft, verbundenes Geschäft, Bank, Zusammenwirken, Selbstauskunft, Finanzierungszusage, Mehrfachfinanzierung |
| Stichwort: | verbundenes Geschäft |
| Leitsatz: | 1. Eine Widerrufsbelehrung mit dem Inhalt "Wurde der Kredit ausgezahlt, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn der Kreditnehmer den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen nach Auszahlung bzw. Erklärung des Widerrufs zurückzahlt", genügt den Anforderungen von § 2 I 3 HWiG nicht. 2. Zur Länge der Frist zwischen Verhandlung und Willenserklärung, bei der noch von dem Anscheinsbeweis der Überrumpelung ausgegangen werden kann (hier: knapp drei Wochen) 3. Zu den Voraussetzungen eines Verbundgeschäfts nach § 9 III VerbrKrG (hier: Zusammenwirken der Bank mit Fondsbetreiber, Verkäufer oder Vermittler; Bedeutung der Mehrfachfinanzierung) |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 24/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | verbundenes Geschäft |
| Stichwort: | verbundenes Geschäft |
| Leitsatz: | Auch der Beitritt zu einer Wohnungsbaugenossenschaft kann ein verbundenes Geschäft i.S.d. §§ 358, 359 BGB darstellen. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Urteil, 5 U 444/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Fonds, Immobilienfonds, Fondsbeteiligung, Widerruf, Haustürwideruf, Einwendungsdurchgriff, Verbundgeschäft, verbundenes Geschäft, Schadenersatz, Schadensersatz, Darlehen, Kredit |
| Stichwort: | verbundenes Geschäft |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 152/07 | |
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