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verbundene Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG VV
Schlagworte:	Grundgebühr, Verfahrensgebühr, verbundene Verfahren
Stichwort:	verbundene Verfahren
Leitsatz:	Zur systematischen Abgrenzung zwischen der Grundgebühr nach VV Nr. 4110 RVG und der Verfahrensgebühr nach VV Nr. 4112 zum RVG bei hinzuverbundenen Verfahren. Eine Verfahrensgebühr fällt für diese nur an, wenn in den verbundenen Verfahren eine Verteidigertätigkeit anfällt, die über den bereits von der Grundgebühr abgedeckten Aufwand hinausgeht.
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 8/07

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