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Verbringen von Abfällen durch den Abfallbesitzer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KrW-/AbfG, BauGB, SGB VII, BayAbfG, StVO, UVV
Schlagworte:	Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine Erschließungsanlage, entgegenstehendes Hindernis (tatsächlicher oder rechtlicher Art), Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, Unfallverhütungsvorschriften, Verbringen von Abfällen durch den Abfallbesitzer, Grenzen der Mitwirkungspflichten, planabweichende Herstellung der Erschließungsanlage, Zumutbarkeit, 100-m-Grenze, Verbringungsvariante/Müllsack
Stichwort:	Verbringen von Abfällen durch den Abfallbesitzer
Leitsatz:	1. Auch rechtliche Gründe - hier Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung - können einem Anfahren von Grundstücken mit einem Müllfahrzeug entgegenstehen 2. Bestehende Entsorgungsmissstände kann der Entsorgungsträger nicht zulasten der Abfallbesitzer lösen und diesen uneingeschränkte Mitwirkungspflichten auferlegen. 3. Wird eine Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen eines Bebauungsplans zurückbleibend hergestellt, wäre diese Anlage im hergestellten Umfang aber "planbar" bzw. wird diese von dem Anlieger hingenommen, können sich die Abfallbesitzer später nicht gegen Mitwirkungspflichten bei der Verbringung von Abfällen wenden, soweit sich die Pflichten im Einzelfall im Rahmen der Zumutbarkeit halten.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 20 B 04.2742

Rechtsgebiete:	GG, KrW-/AbfG, BauGB, SGB VII, BayAbfG, StVO, UVV
Schlagworte:	Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine Erschließungsanlage, entgegenstehendes Hindernis (tatsächlicher oder rechtlicher Art), Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, Unfallverhütungsvorschriften, Verbringen von Abfällen durch den Abfallbesitzer, Grenzen der Mitwirkungspflichten, planabweichende Herstellung der Erschließungsanlage, Zumutbarkeit, 100-m-Grenze, Verbringungsvariante/Müllsack
Stichwort:	Verbringen von Abfällen durch den Abfallbesitzer
Leitsatz:	1. Auch rechtliche Gründe - hier Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung - können einem Anfahren von Grundstücken mit einem Müllfahrzeug entgegenstehen 2. Bestehende Entsorgungsmissstände kann der Entsorgungsträger nicht zulasten der Abfallbesitzer lösen und diesen uneingeschränkte Mitwirkungspflichten auferlegen. 3. Wird eine Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen eines Bebauungsplans zurückbleibend hergestellt, wäre diese Anlage im hergestellten Umfang aber "planbar" bzw. wird diese von dem Anlieger hingenommen, können sich die Abfallbesitzer später nicht gegen Mitwirkungspflichten bei der Verbringung von Abfällen wenden, soweit sich die Pflichten im Einzelfall im Rahmen der Zumutbarkeit halten.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 20 B 04.2741