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Verbrennungsbegriff

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Richtlinie 2003/87/EG, GG, ZuG 2007, ZuV 2007
Schlagworte:	Emissionshandel, Ziegelherstellung, prozessbedingte Emission, Verbrennung, Verbrennungsbegriff, Brennstoff, Rohstoff, Monitoring-Leitlinien, Emissionsminderungspotential, Erfüllungsfaktor, Emissionsbudget, anteilige Kürzung, Prognoseentscheidung, Kontrolldichte, Optionsanlage, Verordnungsvorschrift Nichtigkeit
Stichwort:	Verbrennungsbegriff
Leitsatz:	Der Begriff der Verbrennung in § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007 ist im naturwissenschaftlichen Sinn auszulegen. Der Verordnungsgeber wird durch § 13 Abs. 2 Satz 2 ZuG 2007 nicht zu einer eigenständigen Regelung des Verbrennungsbegriffs ermächtigt. Zuteilungen an Optionsanlagen (§ 7 Abs. 12 i.V.m. § 11 ZuG 2007) sind nicht gemäß § 4 Abs. 4 ZuG 2007 anteilig zu kürzen. Wendet die Behörde bei ihrer Ermittlung der für den Kürzungsfaktor relevanten Zuteilungsmenge eine Verordnungsregelung an, deren Nichtigkeit nachträglich festgestellt wird, kommt eine gerichtliche Korrektur des Kürzungsfaktors nicht in Betracht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 6.07

Rechtsgebiete:	Richtlinie 2003/87/EG, GG, ZuG 2007, ZuV 2007
Schlagworte:	Emissionshandel, Ziegelherstellung, prozessbedingte Emission, Verbrennung, Verbrennungsbegriff, Brennstoff, Rohstoff, Monitoring-Leitlinien, Emissionsminderungspotential, Erfüllungsfaktor, Emissionsbudget, anteilige Kürzung, Prognoseentscheidung, Kontrolldichte, Verordnungsvorschrift Nichtigkeit
Stichwort:	Verbrennungsbegriff
Leitsatz:	Der Begriff der Verbrennung in § 13 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2007 ist im naturwissenschaftlichen Sinn auszulegen. Der Verordnungsgeber wird durch § 13 Abs. 2 Satz 2 ZuG 2007 nicht zu einer eigenständigen Regelung des Verbrennungsbegriffs ermächtigt. Wendet die Behörde bei ihrer Ermittlung der für den Kürzungsfaktor relevanten Zuteilungsmenge eine Verordnungsregelung an, deren Nichtigkeit nachträglich festgestellt wird, kommt eine gerichtliche Korrektur des Kürzungsfaktors nicht in Betracht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 28.07