JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verbrauchsteuer
| Rechtsgebiete: | GG, SpStG |
| Stichwort: | Verbrauchsteuer |
| Leitsatz: | 1. Will der Landesgesetzgeber eine Steuer als örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG (hier Spielgerätesteuer) ausgestalten, die ihren Merkmalen nach dem Typus einer Aufwandsteuer entsprechen kann, bleibt seine Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich von dem verwendeten Besteuerungsmaßstab und der Abwälzbarkeit der indirekt erhobenen Steuer unberührt. 2. Die Verwendung des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Gewinnspielautomaten verletzt unter den heutigen Gegebenheiten den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvL 8/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, ArbGG, ZPO, BetrVG |
| Stichwort: | Verbrauchsteuer |
| Leitsatz: | 1. Die Entscheidung befasst sich zunächst mit der Frage, ob und inwieweit ein von ihnen schriftlich abgefasster Arbeitsvertrag durch spätere mündliche Erklärungen bzw. konkludente Verhaltensweisen wirksam abgeändert worden ist. 2. Weiterhin ist Gegenstand der Entscheidung die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung, wonach sich der in der Vergangenheit bei deutlich über 50 % der Gesamtvergütung liegende Provisionsanteil an der Vergütung des als Autoverkäufer beschäftigten Arbeitnehmers sich nach den "jeweils geltenden Provisionsbestimmungen richtet, die Bestandteil des Vertrags sind". |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 1168/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, EnergieStG |
| Stichwort: | Verbrauchsteuer |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 1031/07 | |
| Rechtsgebiete: | InvZulG 1996, AO, FGO |
| Stichwort: | Verbrauchsteuer |
| Volltext: BFH - Beschluss, III B 138/06 | |
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