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Verbrauchsgüterkauf bei dual use

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Verbrauchsgüterkauf bei dual use
Stichwort:	Verbrauchsgüterkauf bei dual use
Leitsatz:	Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf auf den erklärten Parteiwillen, also den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages abzustellen (Anschluss an BGH NJW 2005, 1273). Entscheidend ist daher im Grundsatz, wie der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner auftritt und wie dieses Auftreten vom Verkäufer unter Berücksichtigung der Lebens und Berufssituation des Käufers objektiv verstanden werden kann.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 193/06