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Verbrauchsgüterkauf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Kauf, Verbrauchsgüterkauf, Tiere
Stichwort:	Verbrauchsgüterkauf
Leitsatz:	Auch nach der Schuldrechtsreform sind Tiere nicht bereits generell ab der Geburt als gebrauchte Sachen im Sinne des Verbrauchsgüterkaufrechts anzusehen. Ein 6 Monate altes Hengstfohlen ist objektiv eine neue Sache. Bei dem Verkauf von Verbrauchsgütern in einer öffentlichen Versteigerung ist die Qualifizierung einer Kaufsache als neu oder gebraucht iSd § 474 Abs. 1 S. 2 BGB nicht allein nach objektiven Gesichtspunkten zu treffen. Vielmehr können die Parteien jedenfalls beim Tierkauf vereinbaren, ob sie von gebrauchten oder neuen Tieren ausgehen wollen.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 3 U 42/05

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