JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verbraucherschutzverband
| Rechtsgebiete: | BGB, EnWG, GasGVV |
| Stichwort: | Verbraucherschutzverband |
| Leitsatz: | a) § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisänderungsrecht zu. b) Eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Erdgassondervertrag ü-bernimmt, also nicht zum Nachteil des Kunden von der gesetzlichen Regelung des Preisänderungsrechts für den Grundversorger abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar. c) Die Klausel in einem Erdgassondervertrag " ... [Der Gasversorger] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen". hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. |
| Volltext: BGH - Urteil, VIII ZR 56/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, RBerG |
| Schlagworte: | Kreditkarte, Eurocard, PIN, Anscheinsbeweis, Geheimzahl |
| Stichwort: | Verbraucherschutzverband |
| Leitsatz: | Zum Anscheinsbeweis bei Verwendung zutreffender PIN (Geheimzahl) beziehungsweise Kreditkarten (hier: Eurocard) und den Anforderungen an seiner Erschütterung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 22/06 | |
| Rechtsgebiete: | RBerG, UWG |
| Stichwort: | Verbraucherschutzverband |
| Leitsatz: | Die Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für Mitarbeiter einer Versicherung verwendet wurde, auch nicht irreführend. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 220/06 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, ZPO, UKlaG |
| Stichwort: | Verbraucherschutzverband |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 192/08 | |
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