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Verbraucherkredit Verbraucherdarlehen

Entscheidungen der Gerichte




EUGH – Urteil, C-509/07 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:Richtlinie 87/102/EWG
Schlagworte:Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Nichterfüllung des Kaufvertrags
Stichwort:Verbraucherkredit Verbraucherdarlehen
Volltext: EUGH - Urteil, C-509/07



BGH – Urteil, XI ZR 504/07 vom 20.01.2009

Rechtsgebiete:BGB, VerbrKrG
Schlagworte:Rechtsfolgen einer fehlenden Gesamtbetragsangabe in einem Verbraucherkreditvertrag, Anspruch eines Darlehensnehmers auf Neuberechnung monatlicher Leistungsraten unter Berücksichtigung von auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und auf die Rückzahlung überzahlter Zinsen, Vorliegen eines Wahlrechts des Verbrauchers auf Verrechnung der in den vereinbarten Ratenzahlungen enthaltenen Zinsen zur Tilgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs, Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche bzgl. einer Zinszahlung
Stichwort:Verbraucherkredit Verbraucherdarlehen
Leitsatz:a) Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann.

b) Ein Wahlrecht des Verbrauchers, statt dessen die den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden, in den vereinbarten Ratenzahlungen enthaltenen Zinsen zur Tilgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs zu verrechnen, besteht nicht (Abgrenzung zu BGHZ 112, 352).
Volltext: BGH - Urteil, XI ZR 504/07

EUGH – Urteil, C-205/07 vom 16.12.2008

Rechtsgebiete:EG, Richtlinie 97/7/EG
Schlagworte:Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Rücktrittsfrist - Verbot, vom Verbraucher vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu fordern
Stichwort:Verbraucherkredit Verbraucherdarlehen
Volltext: EUGH - Urteil, C-205/07

OLG-HAMM – Urteil, 8 U 161/07 vom 08.09.2008

Rechtsgebiete:VerbrKrG, BGB, ZPO, HGB, AGBG
Stichwort:Verbraucherkredit Verbraucherdarlehen
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 161/07


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