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Verbraucherinsolvenzverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RettAssG
Schlagworte:	Berufsbezeichnung, geschützte, Betrug, Bewährung, Heilhilfsberuf, Rettungsassistent, Unzuverlässigkeit, Urkundenfälschung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Zuverlässigkeit
Stichwort:	Verbraucherinsolvenzverfahren
Leitsatz:	Zur Unzuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten, sich im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 PA 95/09

Rechtsgebiete:	AO, EG, GG, InsO, PAuswG, PassG, StPO, VwVfG
Schlagworte:	Ausreisefreiheit, Eidesstattliche Versicherung, Personalausweis, Beschränkung des Geltungsbereichs, Steuerfluchtwille, Steuerhinterziehung, Steuerrückstände, Steuerstrafverfahren, Verbraucherinsolvenzverfahren, Verhältnismäßigkeit, Vermögensverzeichnis
Stichwort:	Verbraucherinsolvenzverfahren
Leitsatz:	Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 286/08