JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verbraucherinsolvenz
| Rechtsgebiete: | RettAssG |
| Schlagworte: | Berufsbezeichnung, geschützte, Betrug, Bewährung, Heilhilfsberuf, Rettungsassistent, Unzuverlässigkeit, Urkundenfälschung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Zuverlässigkeit |
| Stichwort: | Verbraucherinsolvenz |
| Leitsatz: | Zur Unzuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten, sich im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 PA 95/09 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Stichwort: | Verbraucherinsolvenz |
| Leitsatz: | Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er solche Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist ihm die Restschuldbefreiung regelmäßig zu versagen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 63/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AGBG, InsO |
| Stichwort: | Verbraucherinsolvenz |
| Leitsatz: | a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende "Ausfallhaftung" trifft. b) Bei der Frage, ob die Grundschuld nach dem Inhalt der vorformulierten Bankbedingungen auch künftige Forderungen gegen den Darlehensnehmer sichert, darf eine Unklarheit im Sinne von § 5 AGBG (§ 305c Abs. 2 BGB) nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden gehen. c) Die gemäß § 286 ff. InsO schließt eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf ruinöse Bürgschaften oder Schuldbeitritte finanzschwacher Ehepartner bzw. Lebenspartner nicht aus. |
| Volltext: BGH - Urteil, XI ZR 539/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZVG |
| Schlagworte: | Doppelausgebot |
| Stichwort: | Verbraucherinsolvenz |
| Leitsatz: | Kommt es im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Doppelausgebot, sind die nach den gesetzlichen und den abweichenden Bedingungen abgegebenen Gebote in ihrem wirtschaftlichen Wert zu vergleichen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 268/08 | |
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