JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verbotsirrtum
| Rechtsgebiete: | BBG, BauFordSiG, StGB, InsO, LBO SH, VerwKostG SH, BauGebVO SH |
| Schlagworte: | Baugeld, Baugeldsicherung, Baugenehmigungsgebühren, Verbotsirrtum, Tatbestandsirrtum |
| Stichwort: | Verbotsirrtum |
| Leitsatz: | 1. "Baugeld" im Sinne des § 1 BauFordSiG darf auch zur Erfüllung von Geldforderungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger verwendet werden, denen Leistungen zugrunde liegen, die unmittelbar der "Herstellung des Baus" dienen. Dabei ist unerheblich, ob die öffentlich-rechtlichen Leistungen auf dem Baugrundstück selbst erbracht worden sind. 2. Öffentlich-rechtliche Verwaltungsgebühren können analog § 1 Abs. 1 BauFordSiG unter Verwendung von "Baugeld" erfüllt werden, es sei denn, ihnen fehlt ein direkter Baubezug. 3. Baugenehmigungsgebühren sind ansatzfähige Kosten der Herstellung des Baus. Ohne eine Baugenehmigung kann eine Herstellung des Baus von vornherein nicht erfolgen; die Kosten sind erforderlich, um eine rechtmäßige Bauausführung zu ermöglichen. 4. Auszahlungen des Baugeldes sind auch bei einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Bauherr einschließlich der Umsatzsteuer dem "Baugeldkonto" anzulasten. 5. Kosten der "Herstellung des Baus" müssen sich nicht notwendig "gegenständlich" in einem einzelnen Bauteil niederschlagen; sie können auch die Planung, Vermessung, Prüfstatik und Bauleitung sowie den Um- oder Ausbaus schon errichteter Gebäude bzw. von Gebäuden, an die Anschlüsse herzustellen sind, umfassen. 6. Eine (haftungsbegründende, auch bedingt) vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Verwendung von Baugeld für die Herstellung des Baus scheidet aus, wenn sich der Bauherr über die Zuordnung bestimmter Forderungen zu den Baukosten geirrt hat. Dies gilt gleichermaßen unter dem Aspekt eines Verbots- wie eines Tatbestandsirrtums. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 1 U 175/06 | |
| Rechtsgebiete: | WaffG |
| Schlagworte: | Schreckschusswaffe, Waffe, Verbotsirrtum, Tatbestandsirrtum, Irrtum, Erlaubnis |
| Stichwort: | Verbotsirrtum |
| Leitsatz: | 1. Zum Merkmal "ohne die erforderliche Erlaubnis" im Sinne des Waffengesetzes. 2. Zur Abgrenzung zwischen Verbots- und Tatbestandsirrtum. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 220/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, PbefG |
| Schlagworte: | Sprinter: Einordnung, Vermeidbarkeit, Verbotsirrtum |
| Stichwort: | Verbotsirrtum |
| Leitsatz: | Zur Vermeidbarkeit des (Verbots)Irrtums über die Einordnung des so genannten "Sprinters. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 402/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | sachbeschädigung, Irrtum fremde Sache, Tatbestandsirrtum, Verbotsirrtum |
| Stichwort: | Verbotsirrtum |
| Leitsatz: | Ein Irrtum des Angeklagten über die Fremdheit der Sache im Sinne von § 303 StGB stellt keinen Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB dar, sondern einen Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 1170/01 | |
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