Verbotene Eigenmacht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Verbotene Eigenmacht“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 229/06 - 69 vom 24.10.2006

a. Dem Besitzschutzanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger zum Besitz nicht berechtigt sei. Der Einwendungsausschluss des § 863 BGB kann regelmäßig nicht durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung umgangen werden.

b. In Fällen mehrfacher wechselseitiger verbotener Eigenmacht ist der Besitzschutzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn die Reihe der Besitzentziehungen durch den Schuldner binnen der Jahresfrist des § 861 Abs. 2 BGB eröffnet wurde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 UH 540/05 - 212 vom 10.10.2006

Kein Pfändungsschutz aus §§ 54, 55 SGB I bei bestimmungsgemäßer Gutschrift der Sozialleistungen auf fremdem Konto.

KG – Urteil, 8 U 263/05 vom 19.06.2006

Ein Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Zustandsstörer entfällt mit der wirksamen Aufgabe desEigentums.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 204/05-30 vom 25.09.2005

Die Möglichkeiten zum Gebrauch ist der geschützten Rechtsposition "Besitz" im Sinne der §§ 854 ff. BGB immanent. Als eine Besitzstörung ist deshalb jede Beeinträchtigung anzusehen, durch die dem Besitzer Ausschnitte aus den Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten genommen werden, die ihm der Besitz der Sache gewährt. Dementsprechend kann durch die unterlassene Belieferung einer Mietwohnung mit Versorgungsleistungen einer Besitzstörung eintreten.

Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ist eine Einrede, aus der sich die Gestattung, in ein possessorisches Recht einzugreifen, nicht herleiten lässt.

Anders als einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die ein säumiges Mitglied von der weiteren Belieferung mit Energie ausschließen kann, steht einem Vermieter das Recht auf Unterbrechung der Versorgungsleistungen nicht zu.

LG-BONN – Beschluss, 10 O 211/05 vom 28.07.2005

Herausgabeanspruch nach verbotener Eigenmacht bei Besitzübertragung auf einen Dritten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 581/04 - 160 vom 31.03.2005

Zur Einbeziehung der Außenwandflächen in Mietverträge.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 13/99 vom 26.05.1999

Das Anbringen eines Rolltores zum Abschließen eines im Sondereigentum stehenden Stellplatzes in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Tiefgarage stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 168/96 vom 21.02.1997

Aufgabe der tatsächlichen Gewalt im Sinne von § 856 BGB bedeutet freiwilligen Besitzverlust und geschieht entweder durch Óbertragung der Sache auf einen anderen oder durch einseitiges Preisgeben. Wesentliche Indizien für eine Besitzaufgabe und den entsprechenden Aufgabewillen des Mieters von Räumlichkeiten sind das mit der Einstellung der Mietzinszahlung einhergehende Unterbleiben der Sachnutzung und das Hinterlassen der Räumlichkeiten in unverschlossenem Zustand nach fristloser Vertragskündigung durch den Vermieter.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 435/96 vom 13.11.1996

Der Anspruch aus § 22 Nachbarrechtsgesetz NW kann nicht im Wege der Selbsthilfe durchgesetzt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 73/94 vom 11.01.1995

Einstweilige Verfügungen, die bereits zur uneingeschränkten Befriedigung des Hauptsacheanspruchs des Antragstellers führen, sind nur ganz ausnahmsweise zulässig, wenn der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen ist, wenn darüberhinaus die geschuldete Handlung, soll sie ihren Sinn nicht verlieren, so kurzfristig zu erbringen ist, daß die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist, und wenn der dem Antragsteller aus der Nichterfüllung drohende Schaden ganz außer Verhältnis steht zu dem Schaden, der dem Antragsgegner aus der sofortigen - vorläufigen - Erfüllung droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1700/92 vom 07.12.1993

1. Eine gegen den Abfallbesitzer erlassene Anordnung zur Entsorgung von Abfällen erledigt sich im Sinne von § 113 Abs 1 S 4 VwGO, wenn die Abfälle im Wege der Ersatzvornahme entsorgt worden sind. Das gilt auch dann, wenn die Abfallrechtsbehörde beabsichtigt, den Vollstreckungsschuldner wegen der Kosten der Ersatzvornahme in Anspruch zu nehmen.

2. Der Mieter eines Wohngebäudes ist als solcher nicht im Sinne von § 3 Abs 4 AbfG (AbfG BW 1990) Besitzer von Abfällen, die außerhalb des Mietobjektes auf ehemals gewerblich genutzten Flächen desselben Grundstückes gelagert sind.

3. Abfallbesitzer ist auch nicht, wer, ohne Besitzer von Grundstücksflächen zu sein, auf denen Abfall lagert, über ein Recht zum Betreten dieser Flächen verfügt, aber ansonsten in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung zu den Abfallgegenständen steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2569/91 vom 15.06.1992

1. Geschäftsunfähigkeit schließt auch die passive Handlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren (§ 12 VwVfG BW), die für eine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts an den Betroffenen erforderlich ist, aus.

2. Der Besitzwechsel aufgrund eines nichtigen Pachtvertrages bewirkt keinen Mengenübergang und demzufolge auch keine Mengenfreisetzung.

3. Ein "Rechtsverhältnis mit vergleichbaren Rechtsfolgen" im Sinn von § 7 Abs 5 MilchGarMV kann nur aufgrund eines von der Rechtsordnung anerkannten Besitzwechsels entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 643/90 vom 25.07.1990

1. Werden in einem vermieteten Lagergebäude wassergefährdende und explosive Chemikalien in teilweise undichten Behältnissen gelagert, so darf die Behörde dem Grundstückseigentümer (Vermieter) als Zustandsstörer die Beseitigung aufgeben.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBVGa 32/07 vom 15.03.2007

Der Betriebsrat hat einen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren besitzrechtlichen Anspruch auf Störungsbeseitigung, wenn der Arbeitgeber einseitig das Schwarze Brett des Betriebsrats vom Eingangsbereich der Kantine in einen Seitengang umhängt, weil nach seiner Auffassung betriebsfremde Kantinenbesucher nicht über Betriebsinterna informiert werden sollten.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 195/99 vom 25.04.2000

Leitsatz

Ein Ehegatte, der vom anderen Ehegatten aus der Ehewohnung während der Trennungszeit ausgesperrt wurde, kann die Wiedereinräumung des Besitzes an der Ehewohnung zum Zwecke des Getrenntlebens innerhalb der Wohnung nach § 1361 b BGB analog verlangen, wobei der Regelungsgehalt des possessorischen Besitzschutzes mit einzubeziehen ist. Das Alleineigentum des aussperrenden Ehegatten an der Wohnung rechtfertigt nicht, diese ihm allein zuzuweisen; vielmehr müßte die Zuweisung der Wohnung erforderlich sein, um eine schwere Härte zu vermeiden.


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