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Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO
Schlagworte:	Klagefrist, Rechtsmittelbelehrung, Jahresfrist, Verwirkung, Treu und Glauben, Verbot widersprüchlichen Verhaltens, Vertrauen, Zeitablauf, Rechtssicherheit
Stichwort:	Verbot widersprüchlichen Verhaltens
Leitsatz:	Wird eine Klage, für die keine Frist in Lauf gesetzt wurde, erst nach Ablauf von mehreren Jahren seit der letzten Verwaltungsentscheidung erhoben, kann die Klageerhebung wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben unzulässig sein. Die Rechtsfigur der Verwirkung stellt dabei nur eine Fallvariante dar, bei der die Klageerhebung als unzulässig zu behandeln ist.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 ZKO 462/01

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