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Verbot der Tierhaltung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, TierschutzG
Schlagworte:	Maßregel, Bewährungsauflage, Verbot der Tierhaltung
Stichwort:	Verbot der Tierhaltung
Leitsatz:	Ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot kann grundsätzlich Gegenstand einer zulässigen Weisung nach § 56 c StGB sein, wenn der Verurteilte im Zusammenhang mit dem Halten und Betreuen von Tieren bereits Straftaten begangen hat und nur mit ihrer Hilfe dem Verurteilten eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Der Umstand, dass § 20 TierSchG unter bestimmten Voraussetzungen, als Maßregel der Besserung und Sicherung ein Verbot der Tierhaltung vorsieht, steht der Zulässigkeit einer solchen Weisung nicht entgegen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 90/08

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