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Verbot der reformatio in peius

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	JGG, StPO
Schlagworte:	Verbot der reformatio in peius, Einheitsjugendstrafe
Stichwort:	Verbot der reformatio in peius
Leitsatz:	Die Ersetzung einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafe durch einen längeren Freiheitsentzug unter - völliger oder teilweiser - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerspricht dem Zweck des § 331 StPO. Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 2 JGG oder Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ss 60/08

Rechtsgebiete:	SGB II, SGB X, GG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für selbst genutzte Eigentumswohnung -Berücksichtigung der Tilgungsraten bis zur Höhe der Angemessenheitsgrenze für Mietwohnungen - verfassungskonforme Auslegung - Gleichbehandlung - Verbot der reformatio in peius
Stichwort:	Verbot der reformatio in peius
Leitsatz:	Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben.
Volltext: BSG - Urteil, B 14/11b AS 67/06 R