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Verbot der Kostenüberdeckung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG, GG, GemHVO
Schlagworte:	Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Pauschalierung, Typisierung, Prinzip der Gesamtdeckung, Richtsatzsammlung, Verbot der Kostenüberdeckung
Stichwort:	Verbot der Kostenüberdeckung
Leitsatz:	1. Das Entstehen von Vorteilen aus dem Fremdenverkehr wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Unternehmer tatsächlich keine Gewinne erzielt oder sogar Verluste macht. 2. Bei der Wahl eines pauschalierten Bemessungssystems, bei dem zur Ermittlung der Reineinnahmen der Gesamtumsatz mit einem Reingewinnsatz multipliziert wird, kann auf die Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums zurück gegriffen werden. 3. Gebühren und Beiträge werden nicht, wie eine Steuer, "voraussetzungslos", sondern als Gegenleistung für eine öffentlich-rechtliche Leistung erhoben. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Gebühren- bzw. Beitragsaufkommen ausschließlich zur speziellen Kostendeckung der gebühren- oder beitragspflichtigen Leistung verwendet werden darf.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 669/07