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Verbot der Erwerbstätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, VwGO, BRAGO
Schlagworte:	Kostenfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Duldung, Verbot der Erwerbstätigkeit, Beschränkungen der Erwerbstätigkeit, Akt der Zwangsvollstreckung
Stichwort:	Verbot der Erwerbstätigkeit
Leitsatz:	Das Verbot oder Beschränkungen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die einer ausländerrechtlichen Duldung beigefügt werden, sind keine Akte der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 114 Abs. 7 Satz 1 BRAGO. Für gerichtliche Verfahren, die diese Auflagen betreffen, erhält der Rechtsanwalt die volle Gebühr gemäß § 31 Abs. 1 BRAGO.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 2544/03

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Auflage, Verbot der Erwerbstätigkeit, rechtlich schutzwürdige Integration, tatsächliche Integration
Stichwort:	Verbot der Erwerbstätigkeit
Leitsatz:	Eine aufenthaltsrechtlich erhebliche und insoweit schutzwürdige Eingliederung in die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Lebensverhältnisse kann während des Aufenthalts eines Ausländers, der sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhält, grundsätzlich nicht erfolgen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 1795/03