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Verböserung im Widerspruchsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG, VermG
Schlagworte:	Reformatio in peius, Verböserung im Widerspruchsverfahren, unterbliebene Anhörung zu der beabsichtigten Verböserung, Verfahrensfehler, Kausalität.
Stichwort:	Verböserung im Widerspruchsverfahren
Leitsatz:	Leitsätze: Die Pflicht zur Anhörung des Widerspruchsführers vor einer beabsichtigten Verböserung gemäß § 71 VwGO gilt ergänzend zu § 36 Abs. 2 VermG auch im vermögensrechtlichen Vorverfahren. Die durch die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Anhörung abgeschnittene Möglichkeit zur Rücknahme des Widerspruchs berechtigt das Gericht bei gebundenen Verwaltungsakten hier: Festsetzung von Ablösebeträgen gemäß § 18 VermG nicht zur isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheids, wenn auch im Hinblick auf § 48 VwVfG keine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre. Beschluß des 8. Senats vom 19. Mai 1999 - BVerwG 8 B 61.99 - I. VG Dessau vom 19.08.1998 - Az.: VG A 3 K 232/97 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 61.99