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Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO 1977
Schlagworte:	Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids
Stichwort:	Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids
Leitsatz:	Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise entsprochen, jedoch nicht in voller Höhe abgeholfen hat (sog. Teilabhilfebescheid).
Volltext: BFH - Urteil, XI R 51/05

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