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Verbindung von Verfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Pauschgebühr, Verbindung von Verfahren, Erstreckung, Beiordnung als Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Zuschlag
Stichwort:	Verbindung von Verfahren
Leitsatz:	Die Problematik der Erstreckung im Sinne des § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG stellt sich nur, wenn der Rechtsanwalt in einem von mehreren Verfahren bereits als Pflichtverteidiger beigeordnet ist und zu diesem Verfahren dann weitere Verfahren, in denen er nicht als Pflichtverteidiger beigeordnet ist, hinzu verbunden werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 110/05

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Pauschvergütung, Verbindung von Verfahren, Vorverfahrensgebühr, Beiordnung nach Verbindung, umfangreiches Verfahren
Stichwort:	Verbindung von Verfahren
Leitsatz:	1. Dem Rechtsanwalt, der einem Beschuldigten vor der Verbindung mehrerer Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet wird, steht für jedes der verbundenen Verfahren, in dem er als (Wahl-)Verteidiger vor der Verbindung tätig gewesen ist, eine gesetzliche Gebühr nach §§ 97, 84 Abs. 1 BRAGO zu. 2. Eine für den Pflichtverteidiger nachteilige Sachbehandlung im Gebühren festsetzungsverfahren kann ggf. durch die Gewährung einer Pauschvergütung ausgeglichen werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 161/2001