JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verbindung
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG-VV, ZPO |
| Schlagworte: | Verfahrensgebühr, Angelegenheit, Verbindung, Mahnverfahren |
| Stichwort: | Verbindung |
| Leitsatz: | Macht ein Gläubiger im Mahnverfahren gleichzeitig Zahlungsansprüche gegen einen Schuldner und einen Mithaftenden geltend und wurden nach Abgabe an das einheitlich zuständige Streitgericht dort aus durch den Kläger nicht veranlassten Gründen für jeden Beklagten gesendete Verfahren angelegt, die vor mündliche Verhandlung verbunden werden, so liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor, die dem zweifachen Ansatz der Verfahrensgebühr entgegensteht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 W 97/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, BGB |
| Schlagworte: | Leergutdiebstahl, Leergut, zivilrechtliche Grundlagen, Leihe, standardisiertes Leergut, individuelles Leergut, Verbindung, Vermischung, Pfandkehr |
| Stichwort: | Verbindung |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem sog. "Leergutdiebstahl". |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 208/07 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, Streitwertkatalog |
| Schlagworte: | Androhung, Grundverfügung, Streitwert, Verbindung, Zwangsgeld |
| Stichwort: | Verbindung |
| Leitsatz: | Wird in einem angefochtenen Bescheid neben einer Grundverfügung zugleich ein Zwangsgeld angedroht, so ist alleine dieses in voller Höhe für die Streitwertfestsetzung maßgeblich, sofern seine Höhe den für die Grundverfügung selbst zu bemessenden Streitwert übersteigt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TE 2258/06 | |
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Verbindung, Anfechtungsklage, Nichtigkeitsklage, Klage, Gerichtsgebühr, Gebühr |
| Stichwort: | Verbindung |
| Leitsatz: | Eine bevorstehende Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen berührt eine zuvor mit Einreichung der Klage - gemäß § 12 GKG bereits angefallene Gerichtsgebühr nicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 40/06 | |
"Verbindung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum